Bremen muss mit BLB-Millionen seine Schulden tilgen

Von Florian Hanauer

180 Millionen Euro: Diese Einnahmen aus dem Verkauf der BLB darf Bremen nicht ausgeben - sie müssen in die Schuldentilgung fließen. Die CDU fordert angesichts des Verkaufspreises den Rücktritt der Finanzsenatorin.

Für Karoline Linnert ist der Verkauf der Bremer Anteile an der Landesbank (BLB) ein „ordentliches Ergebnis“. Für 180 Millionen Euro gehen die 41,2 Prozent der Anteile, die Bremen hält, an die Nord LB. Die Finanzsenatorin erklärte am Donnerstagmittag die Hintergründe der Verhandlungen vom Mittwoch.

„Die Einnahmen aus dem Verkauf dürfen entsprechend der Konsolidierungsvereinbarung nicht ausgegeben werden, sondern sie müssen zur Schuldentilgung eingesetzt werden“, dämpft Linnert gleich Erwartungen, was Bremen mit dem Geld nun machen könnte.

Risiken drückten auf den Kaufpreis der BLB

Der Wert der Bank habe sich seit 2012 durch die Schifffahrtskrise verringert. Diese wirtschaftlichen Risiken, und die anstehende Kapitalerhöhung, die die Nord LB allein machen müsse, haben laut Linnert auf den Kaufpreis gedrückt.

Gerade weil die Bank für das erste Halbjahr einen Verlust von 384 Millionen Euro vermelden muss, sei es wichtig, dass diese Risiken nicht mehr bei Bremen landen können. „Es ist garantiert, dass Bremen aus jeglicher Haftung nach Abschluss der Verträge freigestellt wird.“

Zukunft der Gewoba-Beteiligung ist noch unsicher

Schwierig dürfte die Zukunft der Anteile an der Gewoba werden, die Bremen von der Landesbank erhält. 7,75 Prozent hielt die BLB bisher, die jetzt die Hansestadt übernimmt. Ebenso gehen 12,61 Prozent an der BLG und 48,8 Prozent an der Brebau ins Eigentum Bremens über.

Im Gegensatz zum Hafenunternehmen und der Brebau gibt es bei der Gewoba aber ein kompliziertes Vorkaufsrecht für die anderen Banken, die ebenfalls Beteiligungen halten. Linnert möchte die neuen Anteile von der Gewoba

Anteile, die Bremen jetzt hält, nicht abgeben. Schließlich ist die Wohnungsbau-Beteiligung lukrativ. Die Gespräche mit den Banken stehen noch aus. Notfalls könne man sich mit einem Treuhandvertrag behelfen.

Insgesamt ein positiver Saldo der Beteiligung

Linnert rechnet auch vor, dass sich für Bremen insgesamt ein positiver Saldo durch die BLB-Beteiligung ergeben habe: Rund 500 Millionen Euro habe das Bundesland an Ausschüttungen und Steuern von 2007 bis 2015 eingenommen. In diesem Zeitraum habe man 190 Millionen Euro an kreditfinanzierten Einlagen gezahlt. „Auch wenn man die Zinsen von den Einnahmen abzieht,. hat Bremen sein Geld gut eingesetzt.“

Jens Eckhoff, Foto: CDU

Das sieht Jens Eckhoff (CDU), Vorsitzender Haushaltsausschusses, ganz anders. Er reagierte auf die Verkaufsnachricht mit der Rücktrittforderung an die Finanzsenatorin. Das Verhandlungsergebnis sei „desaströs“.

Eckhoff meint, Linnert habe als Senatorin 2007 die festverzinslichen stillen Einlage Bremens im Wert von 480 Millionen Euro sowie einer Beteiligung von 7,5 Prozent an der Landesbank übernommen.

CDU: Sofortiger Rücktritt ist unumgänglich

„Heute steht Bremen ohne eigene Landesbank da und muss seine Anteile an der Landesbank mit einem hohen Verlust von knapp einer Viertel Milliarde Euro verkaufen. Dies belastet die Haushaltsnotlage des Landes zusätzlich.“ Ihr sofortiger Rücktritt als Finanzsenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der BLB sein unvermeidlich.

Die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Maike Schäfer, nennt das eine „Milchmädchenrechnung wider besseren Wissens“. Bremen verliere zwar einen Teil seines Kapitaleinsatzes in Höhe von 480 Millionen Euro. Dem stehen aber der Verkaufserlös, die wirtschaftliche Beteiligung an wichtigen Gesellschaften sowie auf der Habenseite gut 500 Millionen Euro an Ausschüttungen und eingenommenen Steuern in den vergangenen Jahren gegenüber, so Schäfer.

„Respektable Einigung“ für die Grünen

„Der Verlust der Landesbank ist schmerzhaft. Da gibt es nichts schönzureden“, so Schäfer. „Allerdings ist die jetzt erzielte Einigung angesichts der anhaltenden Schifffahrtskrise und damit verbundener Risiken für das Haushaltsnotlageland Bremen respektabel.“

Klaus-Rainer Rupp, der Haushaltsexperte der Linken, urteilt: „Dass Bremen an der Bremer Landesbank in Zukunft nicht mehr beteiligt ist, ist ein harter Schlag – ebenso wie der Verlust, mit dem die Bremer Beteiligung jetzt aufgegeben wird.“

Er hebt positiv heraus, dass die Gewoba- und BLG-Anteile an Bremen fallen, und dass Bremen über einen zugesicherten Aufsichtsratssitz zumindest darüber informiert sein werde, was die BLB in Zukunft macht. „Dennoch ist das Ergebnis nichts, worüber man sich freuen könnte. Aus der ganzen verkorksten Entwicklung müssen Lehren für die Zukunft gezogen werden.“