Die Facebook-Seite spiegelt sich in den Augen einer Nutzerin. Montage: Schlie
Lösegeldforderungen, sexuelle Nötigung, Bombendrohung: Denkt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU, an die Straftaten, die im Netz begangen werden könnten, hört sich das an wie eine Liste des Grauens. „Die Aufklärungsbehörden brauchen dringend Zugang zu den sozialen Medien um Straftaten zu verhindern und Täter zu ermitteln“, fordert Hinners.
Der CDU-Politiker hat einen Bürgerschaftsantrag gestellt, in dem er gemeinsam mit seiner Fraktion fordert, dass Bremen sich im Bundesrat für ein Gesetz stark macht, dass der Polizei den Zugriff auf die Nutzerdaten in den sozialen Medien erleichtert. Das gleiche fordert auch die CSU aus Bayern.
Polizeigewerkschaft fordert Facebook-Zugänge
Bisher muss die Polizei einen Antrag auf Zugang bei Facebook stellen, wenn sie konkrete Nutzerdaten der User erfahren möchte. „Facebook behält sich das Recht vor, die Echtheit der Anfragen vor ihrer Bearbeitung zu prüfen“, heißt es in dem Antrag. Hinners findet das unmöglich, weil das zu lange dauere. „Die Amerikaner setzen Facebook deswegen massiv unter Druck, in Deutschland wird das so hingenommen“, sagt der Politiker. Deswegen soll Bremen ein Symbol nach Berlin senden, den Weg für eine digitale Polizeistreife zu erleichtern.
Wie oft die Bremer Polizei solche Anfragen tatsächlich an Facebook stellt, kann Sprecherin Franka Haedke nicht sagen. Solche Daten würden nicht erhoben. Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke begrüßt den Vorschlag der CDU hingegen: „Es ist wichtig, dass Bremen sich gemeinsam mit allen Bundesländern positioniert. Wir brauchen diese Zugänge“, sagt er.
Linke und Grüne lehnen Antrag ab
Anders sehen das die Linken: „Ein genereller Zugang für die Polizei widerspricht unserer Rechtsstaatlichkeit“, sagt Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Sinnvoll sei nur der Zugang über einen richterlichen Beschluss bei einem konkreten Verdacht auf eine Straftat. Der CDU-Antrag sei zu unbestimmt gestellt, als dass sie ihm zustimmen könnte.
Ähnlich sehen das die Grünen: „So ist das Symbolpolitik“, sagt der datenschutzpolitische Sprecher Mustafa Öztürk. Sinnvoll seien konkrete Ansprechpartner des Landeskriminalamtes für Facebook: „Dann bekommt man auch die Zugänge.“ Einen solchen Stab von Kriminalbeamten würde Öztürk gerne einrichten. Doch Kopelke weiß: „Wir stellen keine Kripo-Ermittler ein.“
