Gebührenerhöhung: Mehr Euros sollen an Bremen fließen. Symbolfoto: Pixabay
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Abgabenerhöhungen, die der Bremer Senat plant. „Die Steuerbürger müssen wieder einmal einspringen für zur rechten Zeit unterlassene Sparmaßnahmen“, lautet die These des Verbandes.
Wie berichtet, will der Senat die Sparanstregungen Bremens verstärken. Teil ist es auch, die Anhebung von Gebühren zu prüfen. Am 12. Dezember wird die Hansestadt ihren Sanierungsbericht im Stabilitätsrat in Berlin vorstellen.
Der Verband kritisiert, dass „in einem Rutsch“ Verwaltungs- und Benutzungsgebühren angehoben und Straßenausbaubeiträge neu eingeführt werden sollen. Abgelehnt wird vom Bund der Steuerzahler auch, die Grunderwerbsteuer und die Citytax anzuheben und über eine Waffenbesitz- und Wettbürosteuer nachzudenken.
Noch heute an der Grundsteuererhöhung leiden
„Der Senat setzt eindeutig die falschen Signale, wenn er die Abgabenschraube für die Bürger weiter anzieht“, sagt Carl Kau, Bremer Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler. „Noch heute haben die Bürger und Betriebe an der massiven Erhöhung der Grundsteuer B von 580 auf 695 Prozentpunkte zum 1. Januar 2016 und der Heraufsetzung der Müllgebühren ein Jahr zuvor hart zu leiden.“
Angesichts „sprudelnder Steuerquellen“ sei es „grundverkehrt“, bei der Sanierung des Etats so massiv auf weitere Einnahmeverbesserungen zu setzen. Die Steuereinnahmen des Stadtstaates seien von 3,09 Milliarden Euro (2012) auf heute 3,76 Milliarden Euro angestiegen, was einer Steigerung von 23 Prozent entspreche.
Ausgaben für Flüchtlinge nur kleiner Teil
Im gleichen Zug seien jedoch auch die Ausgaben von 4,67 Milliarden Euro (2012) auf 5,43 Milliarden Euro gestiegen. Dabei machen die flüchtlingsbezogenen Ausgabenzuwächse 380 Millionen Euro aus, so der Bund der Steuerzahler, und seien damit nur für einen Teil der Ausgabensteigerungen verantwortlich.
Positiv bewertet der Verband aber die im Sparpaket angestrebten Sanierungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich, insbesondere im Klinikverbund, sowie die geplanten Verringerungen der Zuschüsse an die Sondervermögen. „Damit zielt der Senat in die richtige Richtung, auch wenn die Haushaltsverbesserungen hier reichlich spät kommen“, erklärt Kau.
