AfD will „keine Grabenkämpfe führen“

Nach 25 Jahren wieder stärkste Fraktion im Kreistag: Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ging die CDU nach dem vorläufigen Gesamtergebnis mit einem Stimmenanteil von 35,4 Prozent als Sieger hervor und liegt marginal unter ihrem Wert von 2011. Fast sechs Prozentpunkte verlor hingegen die SPD (31,3 Prozent) und ist somit nicht mehr die stärkste Partei.

Leichte Verluste erlitten auch die Grünen, sie erreichten 14,4 Prozent (2011: 17,9 Prozent). Neuerdings im Kreistag vertreten ist die AfD, die auf Anhieb 9,2 Prozent erreicht hat. In allen Kreisverdener Kommunen ernteten die Rechtspopulisten ihre Stimmen, was von 6,54 Prozent in Ottersberg bis zu 11,36 Prozent in Oyten reichte.

Union mit 18 Sitzen – fünf hat die AfD

Für die Sitzverteilung bedeutet das: 18 Sitze gehen nach wie vor an die Union, nur noch 16 an die Sozialdemokraten. Die Grünen erhalten sieben Sitze, die AfD fünf, jeweils zwei gehen zudem an die Linke und die FDP. Die Wahlbeteiligung lag mit 56,6 Prozent bei der Kreistagswahl etwas höher als vor fünf Jahren.

Bislang hatten sich SPD, CDU und Grüne im Kreistag an ein Eckpunkte-Programm zur gemeinsamen Zusammenarbeit gehalten. Viele wichtige Beschlüsse waren vom derzeitigen Gremium so gemeinschaftlich getroffen worden.

„Heft des Handelns bei der CDU“

Für SPD-Kreisfraktionschef Heiko Oetjen hat sich trotz Sitzverlusts seiner Partei auf Kreisebene nicht viel verändert. „Das Heft des Handelns liegt aber jetzt eindeutig bei der CDU“, sagt er. Aus seiner Sicht sind es die Sozialdemokraten, die vor allen anderen Stimmen an die AfD verloren haben.

„Wir werden jetzt zunächst wieder das Gespräch mit der SPD suchen“, sagte CDU-Kreisvorsitzender Adrian Mohr gestern Abend nach der Fraktionssitzung seiner Partei. Aus CDU-Sicht habe das bisherige Konzept der Verantwortungsgemeinschaft im Kreistag „gut und konstruktiv geklappt“.

Wichmann kündigt „konstruktive“ Oppositionsarbeit an

Mit dem Wahlergebnis sei man „zufrieden, aber es ist kein Grund für dicke Hose“, so Mohr. Die Gemengelage im Kreistag sei jetzt schon eine andere.

Einer der fünf Sitze der AfD geht an den Verdener Rechtsanwalt Klaus Wichmann. Er kündigt eine „konstruktive“ Oppositionsarbeit an: „Wo immer es sinnvoll ist, werden wir Anträge anderer Parteien und vernünftige Sachargumente mittragen und keine Grabenkämpfe führen“, so Wichmann. Den Einzug seiner Partei in den Kreistag sieht er als Ergebnis eines „guten Wahlkampfs“.

Ein letztes Mal tagt der alte Kreistag am 28. Oktober. Am 18. November kommen die 50 bewährten und neuen Abgeordneten dann zur konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags zusammen. Einen Überblick über die Ergebnisse der Kommunalwahlen für die Stadt- und Gemeinderäte lesen Sie hier.