Die Wahl in Stuhr rückt näher. Für die Wahlentscheidung macht es Sinn, den jeweiligen Schwerpunkt der Parteien zu kennen. Foto: Schlie
Gute Verbindungen in und rund um Stuhr, gute Kindergärten und Sicherheit – das wollen auf Nachfrage eigentlich alle Parteien für Stuhr. Da Mittel beschränkt sind, kann aber davon ausgegangen werden, dass nicht jedes Thema nach der Wahl mit der gleichen Stärke verfolgt wird.
Zum Auftakt der Wahlberichterstattung darf daher jede Partei das Thema nennen, das ihr am wichtigsten ist – das Thema, das sie von den anderen abgrenzt.
Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der CDU
„Einen weiteren Schritt zur Erhöhung der Gewerbesteuer wird es mit der CDU nicht geben“, stellt Fraktionsvorsitzender Frank Schröder klar. Gleichzeitig soll die Verschuldung der Gemeinde weiter abgebaut werden – das bedeutet Sparen.
Ausgaben sollen daher „konsequent auf sinnvolle Investitionen und notwendige Aufwendungen beschränkt werden“, heißt es im Wahlprogramm. Des weiteren wirbt die CDU damit, für den Mittelstand da zu sein – etwa, indem neue Gewerbeflächen bereitgestellt werden.
In ihrem Wahlprogramm der CDU mit seinen sieben Punkten steht nichts über Umweltpolitik (der Ausbau von Fahrradwegen wird allerdings erwähnt), günstiges Wohnen, sowie spezielle Angebote für Senioren oder Jugendliche und wenig über Integration. Das heißt nicht , dass die Partei zu diesen Themen keine Meinung hat, kann aber etwas über die Prioritäten verraten.
Die SPD will sozialen Schwerpunkt setzen:
Auch andere Parteien haben soziale Forderungen in ihren Wahlprogrammen – doch die SPD hat in diesem Bereiche eine besondere Fokussierung: Von den zehn Punkten im SPD-Wahlprogramm behandeln fünf vorrangig im weitesten Sinne „soziale Themen“.
Konkret fordert die SPD beispielsweise sozial gestaffelte Kita-Gebühren sowie als eigentliches Ziel die Gebührenfreiheit, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen wie deren Integration durch Arbeit, und sozialen Wohnungsbau in Stuhr mit barrierefreien Wohnungen.
Im Wahlprogramm der SPD wird der Umbau des Ortskerns Brinkum nicht erwähnt, das Thema Steuern wird nur angeschnitten. Das heißt nicht, dass die Partei zu diesen Themen keine Meinung hat, kann aber etwas über die Prioritäten verraten.
Umweltschutz mit den Grünen
Die Grünen in Stuhr legen einen Schwerpunkt auf Umweltpolitik und Lebensqualität. Sie fordern dafür einen Ausbau des Radwegenetzes und einen besseren ÖPNV durch Busse und die Bahnlinie 8 sowie den Schutz der Naturräume in der Gemeinde. Statt neue Flächen als Baugrund auszuweisen, bevorzugen sie eine Verdichtung in den bereits bestehenden Wohn- und Gewerbegebieten.
Das Programm der Grünen in Stuhr enthält keine Aussagen zu den Themen Steuern, Integration, Sicherheit, Ortskern Brinkum, sowie Angebote für Jugendliche und alte Menschen. Das heißt nicht, dass die Partei zu diesen Themen keine Meinung hat, kann aber etwas über die Prioritäten verraten.
Fairerweise muss gesagt werden, dass die Grünen ihr „großes“ Wahlprogramm für die Landtagswahl herausgebracht haben. Dort werden mehr Themen behandelt.
FDP will Ortskern Brinkum anders planen
Ähnlich wie die CDU sieht auch die FDP die Finanzpolitik als besonderes Steckenpferd. Konkret fordern die Liberalen vor allem eine Neuausrichtung für den geplanten Ortskern Brinkum – besonders der Parkplatz des Hotels Bremer Tor, der derzeit als Busbahnhof mit Kosten von einer Million Euro vorgesehen ist, sollte ihrer Meinung nach eher zum neuen Ortskern gehören.
Die Gemeinde sei „durch den Ankauf von Grundstücken mit vielen Millionenbeträgen in Vorleistung gegangen“, so der derzeitige Fraktionsvorsitzende Jürgen Timm. Er habe die Befürchtung, dass „die anderen Fraktionen dort noch mehr verlorenes Geld ausgeben wollen“, ohne dass die Gemeinde etwas zurückbekäme – letztlich ein Schaden für andere Ortsteile.
Die FDP schweigt in ihrem „Kommunalen Arbeitsprogramm“ zu den Themen Integration und Sicherheit. Das Thema Umwelt wird nur durch die Erwähnung von regenerativen Energien gestreift. Das heißt nicht, dass die Partei zu diesen Themen keine Meinung hat, kann aber etwas über die Prioritäten verraten.
Partei Besser gegen den Straßenbahnausbau
Die Partei versteht sich als Brücke des sich wandelnden Bürgerwillens in den Rat hinein und will daher eigentlich kein konstantes Thema angeben. Klar ist aber: Seit Jahren arbeitet die Fraktion gegen den Bau der Straßenbahnlinie 8. Diese würde den Individualverkehr stark behindern. Als Alternative schlägt sie eine Verbesserung des Busverkehrs vor.
Die Partei Besser erwähnt in ihrem sogenannten „Folder“ zur Wahl nicht die Themen Bildung, Kitas, günstiges Wohnen, Steuern, Integration, sowie spezielle Angebote für Jugendliche oder ältere Menschen. Das heißt nicht, dass die Partei zu diesen Themen keine Meinung hat, kann aber etwas über die Prioritäten verraten.
