Patrick Öztürk hat am Montag die SPD-Fraktion verlassen, nachdem diese ihm mit einem Ausschlussverfahren gedroht hatte. Foto: wikimedia
Der Bremerhavener Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, Patrick Öztürk, ist nicht länger Teil der SPD-Fraktion. Am Montag hat er seinen Kollegen den Austritt mitgeteilt. Der Fraktionsvorstand der SPD hatte bereits am Freitag mit dem Ausschlussverfahren begonnen. Sein Mandat behält der Bremerhavener Politiker jedoch.
Gegen Öztürk ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf gewerbsmäßigen Betrug. Er soll als zweiter Vorsitzender des Vereins „Agentur für Beschäftigung und Integration“ (ABI) rumänische und bulgarische Einwanderer mit fingierten Arbeitsverträgen versorgt haben, sodass die Einwanderer ergänzende Sozialleistungen beziehen konnten.
Zudem soll er ihnen Wohnungen vermietet haben und der Besitzer des Hause sein, in dem die Geschäftsstelle des Vereins untergebracht ist. Öztürk hat zu den Vorwürfen bisher öffentlich geschwiegen, die Staatsanwaltschaft hat bereits zwei seiner Wohnungen durchsucht.
Fraktion fordert Rückgabe des Mandats
Das Schweigen hat die Fraktion so nicht akzeptieren wollen und deswegen am Freitag das Ausschlussverfahren vorbereitet. Jetzt hat Öztürk die Reißleine gezogen und seinen Rücktritt selbst erklärkt.
Fraktionsvorsitzender Björn Tschöpe sagte, er hätte sich diese Entscheidung früher gewünscht. „Mit seinem Entschluss, die Fraktion zu verlassen, erspart uns Patrick Öztürk zwar den zwangsweisen Ausschluss:“ Gleichwohl hätte die Fraktion erwartet, dass Öztürk konsequenter Weise auch sein über die Liste der SPD errungenes Mandat niederlegt. „Dieser Erwartung ist er nicht nachgekommen“, hält Tschöpe fest.
