Revierleiter haben Angst vor der Schließung

Die Revierleiter der Bremer Polizei machen dem Innensenator den Vorwurf, er schwäche die regionale Polizeiarbeit mit der geplanten „Reform 2600“.  Diese beinhalte eine „Sterben der Polizeireviere“. Dazu zählen sie die Pläne, den Bürgerservice, wie etwa die Anzeigenaufnahme, die Teilnahme am Notrufprozess zu den einsatzstarken Zeiten und die Pojektarbeit zur Bekämpfung von lokalen Brennpunkten künftig zu zentralisieren.

Die Pläne, viele der Polizeireviere in Kontaktpolizisten (KOP)-Standorte zu verwandeln, stoßen dabei vor allem auf Widerstand der Revierleiter. Wenn die „Reform 2600“ umgesetzt wird, fürchten sie, dass an manchen Standorten weniger als zehn Polizisten eingesetzt werden und kritisieren das Vorhaben des Innensenators, dass die Kontaktpolizisten auch die Bürgersprechzeiten übernehmen sollen. „Diese Zeit fehlt auf der Straße für den Bürger vor Ort“, heißt es in dem Schreiben.

Außerdem fürchten sie, dass bevölkerungsreiche, dynamisch wachsende und problembelastete Stadtteile künftig ohne eigenen Streifenwagen auskommen müssen und so das Ziel, innerhalb von acht Minuten überall vor Ort sein zu können, nicht mehr gewährleistet sein wird. Das sei „in Zeiten von Terror und Flüchtlingsproblematik sowie dem stark zunehmenden Sicherheitsbedürfnis der Bürger ein völlig falsches Signal.“

Revierleiter haben Angst um ihre Standorte

„Wir erkennen keinen Sinn darin, die dezentralen Kräfte zu zentralisieren und sie anschließend wieder dezentral einzusetzen“, halten die Revierleiter in ihrem Schreiben fest. Denn: „Es wird kein zusätzlicher Polizist auf der Straße sein.“ Neben diesen strukturellen Kritikpunkten ärgert die Revierleiter vor allem, dass sie in die Reformpläne bisher weder vom Polizeipräsidenten, noch vom Innensenator mit einbezogen worden sind.

Sie fordern, die Politik auf, die Polizei vor Ort nicht weiter zu zerstören und die Bedürfnisse der Bürger ernst zu nehmen. „Die Struktur der Polizei an der Haushaltsnotlage auszurichten, ist nicht zielführend“, schreiben die Revierleiter. Unter dem Strich wird in dem Schreiben deutlich, dass die Leiter Angst um ihre Reviere haben. Zudem wollen sie mehr an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

Der Polizeipräsident  Lutz Müller hat deswegen am Dienstagmorgen ein Telefonat mit den Revierleitern geführt, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Heinfried Keithahn auf einer Pressekonferenz am Mittag. Eigentlich sollten die Revierleiter mit dabei sein, doch nach dem Telefonat mit dem Präsidenten stand nur noch die Gewerkschaft zur Verfügung. „Ich habe eine SMS bekommen, dass der Präsident den Kollegen mehr Beteiligung zugesagt hat“, so Keithahn. Dennoch hielten die Revierleiter an ihrem Schreiben fest.

Gewerkschaft fordert mehr Personal für Polizei

Keithahn unterstützt – wenn auch verhalten – die Forderungen der Revierleiter: „Wir sind für eine bürgernahe Polizei, brauchen aber auch Personal für größere Einheiten, wie die Bereitschaftspolizei.“ Auf Dauer könne man mit der aktuellen Personaldecke aber beides nicht gewährleisten.  Die Gewerkschaft werde während des Reformprozesses genau prüfen, welche der geplanten Strukturen den Sicherheitsanspruch der Polizei gewähreleisten. „Wir werden aber in den einen oder anderen sauren Apfel beißen müssen“, so Keithahn.

Er betonte vor allen Dingen die zu knapp bemessene Personaldecke. „Mit 2.600 Stellen können wir die viele zusätzliche Arbeit nicht leisten, wir sind an den Grenzen der Belastbarkeit angekommen“, so Keithahn. Die Politik sei deshalb gefragt, mehr Personal einzustellen. Keithahn forderte eine Zielzahl von mindestens 2.900 Polizisten. Während der Haushaltsverhandlungen im Mai diesen Jahres war die Gewerkschaft noch mit 2.600 Stellen einverstanden. Jetzt kritisiert sie, dass viele der Stellen noch nicht besetzt sind.

Präsident will Revierleiter mehr beteiligen

Anja Eckhardt, Sprecherin des Polizeipräsidenten stellt hingegen klar: „Es ist verständlich, dass bei einem so großen Reformprozess die Angst umgeht.“ Das Gefühl der Revierleiter, nicht am Prozess beteiligt worden zu sein, wäre einem Missverständnis geschuldet gewesen. „Bei vielen Runden in denen Dinge besprochen werden, entstehen schnell Gerüchte.“

Die Reform sei noch nicht in Stein gemeißelt, das Schicksal der einzelnen Revierstandorte nicht besiegelt.  „Es sind alle aufgefordert, sich an dem Prozess zu beteiligen, das hat der Präsident den Revierleitern erklärt. Bald werden sie in einer gemeinsamen Runde weiter zusammen arbeiten“, so Eckhardt. Für den Gang an die Öffentlichkeit habe der Präsident wenig Verständnis gehabt. „Es war aber ein Weckruf, die Kommunikation zu verbessern.“

Grundsätzlich setze die Polizei nur die Forderungen der Politik, ein neues Konzept für die Standorte zu entwickeln, um. Zur Forderung nach mehr Personal sagt Eckhardt: „Es war ein großer Erfolg, dass wir 2016 die schon vor zehn Jahren geforderte Zielzahl bekommen haben. Aber es sind mehr Aufgaben dazu gekommen, wir können nicht alles schaffen.“