Mitte Oktober soll das neue Konzept für das Stadtamt stehen. Eine Möglichkeit wären Bürgerbüros in den Stadtteilen. Foto: WR
Bereits Mitte Oktober soll das neue Konzept für das Stadtamt stehen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) plant, künftig ein Amt für Bürgerangelegenheiten zu schaffen, damit das Stadtamt leistungsfähiger wird. Jetzt gibt es politische Diskussionen, die Aufgaben des Stadtamtes zu dezentralisieren: „Für mich steht auch diese Überlegung an“, sagt Bürgermeister Carsten Sieling dem WESER REPORT.
Wie das im Detail aussehe, darüber müssten die Fachleute beraten. Am Ende müsse dies auch finanziell tragbar sein. „Entscheidend ist doch, dass wir die Abläufe besser hinbekommen. Und die Bürger müssen ja nicht immer körperlich vor Ort anwesend sein. Manches sollte sich auch online oder telefonisch erledigen lassen.“
Linke will Stadtamt in Stadtteile bringen
Die SPD sagt, sie sei grundsätzlich allem gegenüber aufgeschlossen. Die Partei wolle sich jedoch erst mit der Detailplanung auseinandersetzen, wenn eine konkrete Planung vorliege.
„Die Probleme des Stadtamtes begannen mit der Zentralisierung“, kritisiert hingegen Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken. Sie glaubt deswegen, es sei eine gute Idee, die Bürgerangelegenheiten wieder zu dezentralisieren, sprich: Das Stadtamt in mehrere Bezirke aufzuteilen. „Es gab ja schon einmal die Überlegung, mobile Bürgerbüros einzurichten. Gerade für Menschen, die wenig mobil sind, wäre es wichtig, ihre Angelegenheiten im eigenen Bezirk klären zu können“, sagt Vogt.
Behörde äußert sich nicht zu Plänen
Der Koalitionspartner, die Grünen, wollen sich zu möglichen Plänen des Stadtamtes nicht äußern. Die FDP betont, dass sie keine flächendeckende Einrichtungen des Stadtamtes wollen. „Dies erfordert eine übermäßige Personal- und Sachausstattung und ist kostenmäßig nicht vertretbar“, so der innenpolitische Sprecher Peter Zenner.
Wie weit die Neuplanungen für das Stadtamt sind, will die Innenbehörde nicht sagen. „Der Senator wird sein Konzept am 18. Oktober dem Senat vorlegen, davor geben wir keine Details bekannt“, so Sprecher Nicolai Roth.
