Bundesweit hat die Polizei am Dienstag hunderte Wohnungen von Salafisten durchsucht, auch in Bremen ist eine Wohnung gefilzt worden. Symbolfoto/WR
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) hat am Dienstagmorgen nach eigenen Angaben das „größte deutsche Sammelbecken jihadistischer Islamisten verboten“. Die Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“, die auch die „Lies-Stände“ und die Stiftung „Lies“ betreibt, ist aufgelöst worden.
Seit den frühen Morgenstunden ist das Verbot in zehn Bundesländern (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen) mit über 190 Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen. Auch in Bremen ist eine Wohnung mutmaßlicher Salafisten durchsucht worden.
Der Schwerpunkt der Polizeieinsätze waren Hessen, wo 65 Wohnungen durchsucht wurden, in Nordrhein-Westfalen und Bayern sind jeweils 35 Verdächtige bei der Razzia gefilzt worden.
„Rechtsstaat setzt ein klares Zeichen“
Bundesweit bringt DWR in Fußgängerzonen jihadistische Islamisten unter dem Vorwand der Werbung für den Islam zusammen, erklärt das Innenministerium. „Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert“, so de Maiziére. Bisher seien über 140 junge Menschen nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben.
„Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen“, so der Bundesinnenminister.
„Lies!“-Stände in Innenstädten verboten
Das Verbot gegen die Vereinigung DWR stütze sich auf den Vorwurf, dass der Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
Wie das Ministerium betont, zielt das Verbot von Dienstag niciht auf die Werbung für oder die Verbreitung des islamischen Glaubens, auch die Verteilung von Koranen oder Koranübersetzungen ist nicht per se verboten. Doch: Der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen, soll so verhindert werden.
Dem Verein DWR ist mit dem Verbot auch die Organisation und Teilnahme an Informations- und Verteilaktionen verboten worden. Die „Lies!“-Stände dürfen in keiner Innenstadt mehr aufgebaut werden, auch die Verwendung von Kennzeichen und die Verbreitung von Videos und Botschaften im Internet durch den Verein, sind verboten worden.
