Finanzsenatorin Karoline Linnert will die 400 Millionen Euro Sanierungshilfen unter anderem in den Wohnungsbau in Bremen investieren. Die CDU hingegen will das Geld komplett für die Schuldentilgung ausgeben. Foto: WR
400 Millionen Euro jährlich komplett für die Schuldentilgung?
Pro: „Bremen muss sich von Schuldenlast befreien“
„Der Finanzausgleich ist noch nicht in trockenen Tüchern, doch Rot-Grün gibt das erhoffte Geld schon mit vollen Händen aus. Sollten die 400 Mio. Euro Sanierungshilfen ab 2020 tatsächlich kommen, steht für uns fest: Jeder Euro muss dafür eingesetzt werden, die Altschulden Bremens zu tilgen. Es wäre fatal, wenn das Geld nur irgendwo im Haushalt versickert.
Bremen wird im Jahr 2020 voraussichtlich über 21 Milliarden Euro Schulden haben. Selbst mit 400 Mio. würde es rund 50 Jahre dauern, diesen Schuldenberg abzutragen. Trotzdem wäre es mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein: Es wäre endlich ein Anfang.
Denn Bremen wird nur dann selbständig bleiben können, wenn wir uns von dieser enormen Last befreien. Zudem läge die Zinsersparnis im ersten Jahr bereits bei 12 Mio., im zehnten Jahr bei 120 Mio. Euro: Wertvolles Geld für Investitionen in unserem Land.“
Thomas Röwekamp, Fraktionsvorsitzender der CDU Bremen
Contra: „Schuldentilgung hat keinen absoluten Vorrang“
Bremen erhält ab 2020 jährlich 400 Mio €, um hier vergleichbare Lebensverhältnisse wie im restlichen Bundesgebiet gewährleisten zu können. Es gibt bisher keine Vorgaben, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Bei den Verhandlungen über den noch zu beschließenden Gesetzestext wird der Senat sich dafür einsetzen, dass es so bleibt.
Die Regierung muss ab 2020 abwägen können, ob und wieviel Geld für die Schuldentilgung zur Verfügung steht, und was für notwendige Investitionen z.B. in den Kitaausbau, für mehr Ganztagsschulen, für Wohnungsbau, soziale Hilfen oder in die Infrastruktur benötigt wird.
Bremen soll attraktiv für seine Bewohner, Firmen und Touristen bleiben. Dies Abwägen muss mit Augenmaß geschehen – im Sinne einer generationengerechten Politik. Schuldentilgung ist wichtig, sie hat aber keinen absoluten Vorrang vor allem anderen.
Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Finanzsenatorin (Grüne)
