Zutritt versperrt: Der Grenzzaun in Ungarn. 70 Menschen wurden in 2016 bereits aus Bremen abgeschoben. Foto: Délmagyarország / Schmidt Andrea wikimedia.org
Bundesländer, die nicht abschieben, sollen weniger Mittel für Flüchtlinge erhalten – dieser Vorstoß aus der Berliner CDU hat in dieser Woche für Wirbel gesorgt. Der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), hatte in der „Welt“ gefordert, „die konsequent abschiebenden Länder zu belohnen“, und zwar auf Kosten derjenigen Länder, die kaum Ausreisepflichtige rückführen.
In Bremen folgt die CDU dem zumindest in Teilen. Allerdings: Sobald ein Asylantragssteller rechtskräftig abgelehnt und somit ausreispflichtig ist, wird die Zahlung ohnehin eingestellt. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp meint: „Das bedeute im Umkehrschluss für Bremen natürlich umso mehr, dass Rot-Grün die laxe Abschiebepraxis endlich aufgeben muss.“
CDU: „Falsch verstandene Barmherzigkeit“
Im Jahr 2015 hat Bremen gerade einmal einen Ausreisepflichtigen abgeschoben. Für die CDU gelte nach wie vor: Es sei „verantwortungslos und falsch verstandene Barmherzigkeit“, Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, unberechtigte Hoffnungen zu machen statt ihnen schnell Klarheit zu verschaffen.
Dadurch dürfe man nicht die begrenzten personellen, finanziellen und integrativen Ressourcen eines Haushaltsnotlagelandes gefährdet werden. Auch andere Bundesländer haben laut Röwekamp Hindernisse bei der Abschiebung zu meistern, und trotzdem höhere Rückführungsquoten.
486 freiwillige Ausreisen aus Bremen
Laut dem Innenressort gab es im Land Bremen in diesem Jahr bereits 70 Abschiebungen, darunter Straftäter, außerdem 486 freiwillige Ausreisen. „Im Land Bremen ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen aber auch durch eine gute Rückkehrerberatung sehr hoch“, sagt Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. „Personen, die innerhalb der ihnen gesetzten Frist ihre Koffer packen, dürfen wir gar nicht abschieben. Das wäre gesetzeswidrig. Insofern betrifft uns diese Debatte nicht.“
Den Vorstoß aus Berlin nennt SPD-Justizexpertin Schascha Aulepp einen „billigen Versuch, abzulenken von der mangelnden Unterstützung des Bundes. Gefährlich ist es, weil damit auch Stimmung geschürt und gezündelt wird.“ Der SPD gehe es nicht darum, die „Abschiebetabelle“ anzuführen. Aulepp: „Für uns bleibt die freiwillige Ausreise die erste Option.“
