SPD und Grüne einigen sich bei Kita-Beiträgen

Mit der neuen Kita-Beitragsordnung in Bremen werden Familien, die brutto weniger als 27.610 Euro im Jahr verdienen, von Beiträgen befreit. „Das entspricht 56 Prozent der Kinder, deren Chance auf frühkindliche Bildung damit erhöht werden soll“, teilt die Grünen-Fraktion am Montagnachmittag mit. Klar ist aber auch: „Um die Entlastung von einkommensschwächeren Familien aufzufangen, müssen alle anderen mehr bezahlen.“

Vorausgegangen war eine handfeste politische Auseinandersetzung zwischen Bildungssenatorin Claudia Bogedahn (SPD), der Fraktion der Sozialdemokraten und den Grünen. Vor einer Woche hatte die SPD den Vorschlag der eigenen Senatorin für eine neue Kita-Gebührenordnung als sozial unausgewogen abgelehnt.

Geringer für Familien mit mittlerem Einkommen

Nun wurde neu verhandelt, und am Montagnachmittag ein Ergebnis präsentiert. Die rot-grüne Koalition hat sich auf eine neue Beitragsordnung verständigt. Für Familien mit „mittleren Einkommen“ soll der Anstieg der Kita-Beiträge geringer als in dem ersten Entwurf ausfallen.

„Das ist kein Traumergebnis, aber es ist ein akzeptables Ergebnis“, sagt SPD-Bildungsexperte Mustafa Güngör. Die Gebührentabelle habe man jetzt gerechter gestaltet, denn es gebe 20 neue Einkommensstufen. Die Erwartung, zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,4 Millionen Euro zu erreichen, wie es das Bildungsressort vorsah, habe man auf Null reduziert. Auch der Rabatt für mehrere Geschwister in der Kita soll erhöht werden, möglichst auf 40 Prozent, wie Güngör betont.

Gutverdiener bei der Kita stärker belasten

Nach dem ersten Entwurf hätte beispielsweise ein Paar mit einem Kind bei einem Bruttoeinkommen von 76.697 Euro im Jahr für einen achtstündigen Kita-Platz 364 Euro im Monat zahlen müssen, jetzt sollen es 310 Euro werden. Der neue Höchstbeitrag von 426 Euro gilt für Familien ab einem Bruttoeinkommen von 101.241 Euro aufwärts.

„Mit der neuen Kita-Beitragsordnung werden gering verdienende Familien deutlich entlastet, gut verdienende Familien hingegen stärker belastet“, sagt Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wer finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, zahlt künftig keinen Kita-Beitrag. Damit ermöglichen wir 56 Prozent der Kinder kostenlos die Chance auf frühkindliche Bildung und soziale Teilhabe.“ Das sei in einer Stadt mit einem „hohen Armutsrisiko“ von Kindern der richtige Schritt. 

Zentrale Erfassungsstelle soll kommen

An zwei weiteren Stellschrauben soll noch gedreht werden: Zur Diskussion steht noch die Bevorzugung von beamten gegenüber Angestellten, wie die Grünen betonen. Außerdem solle es künftig eine zentrale Erfassungsstelle für die Erhebung der Beiträge geben.

Der Entwurf von SPD und Grünen wird nun am Mittwoch in der Bildungsdeputation besprochen. Anschließend könnte er in die Bürgerschaft kommen, damit das entsprechende Ortsgesetz geändert wird.