Sparen bei den Gesellschaften: Portal des Kontorhauses, Sitz der Wirtschaftsförderung Foto: Schlie
4,3 Millionen Euro flossen an die „Besitzgesellschaft Science Center“, 5,7 Millionen an die Bremer Bäder, 1,4 Millionen an den Fischereihafen, knapp 5,5 Millionen an die Wirtschaftsförderung WfB – das sind die Mittel für Projektförderung, die 2015 den Gesellschaften zuflossen, die Bremen ganz oder in Teilen gehören. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der SPD hevor.
Und dann gibt es neben den Projekten noch die allgemeine Förderung, durch die Einrichtungen wie die Philharmoniker 4,5 Millionen erhalten, die Touristik-Zentrale 1,6 Millionen, die WfB 6,6 Millionen und das Theater 27,7 Millionen Euro, um nur einige zu nennen. Hier soll der Rotstift angesetzt werden. Betroffen sind 40 Gesellschaften, an denen Bremen Beteiligungen hat.
SPD: „Wir müssen nachhaken“
„Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass nicht nur die Behörden, sondern auch die privatrechtlichen Gesellschaften ihren Konsolidierungsbeitrag leisten müssen“, sagt der SPD-Abgeordnete Arno Gottschalk. „Wir wollten jetzt nachhaken, wie das geschehen soll.“ Wie genau, steht noch nicht fest: Laut Senatsantwort will das Finanzressort in Kürze einen Plan vorlegen. „Die eigentliche Aufgabe muss noch geleistet werden“, sagt Gottschalk.
Doch dies dürfe nicht mit einer festen Quote quer durch alle Gesellschaften geschehen, fordert der Abgeordnete. Schließlich seien die Bürger mittlerweile „sehr kostensensibel“, und Einsparungen bei einigen Gesellschaften werde man deutlicher spüren als bei anderen.
CDU: Umsetzung bisher planlos
„Wie genau der Konsolidierungsbeitrag für Beteiligungsgesellschaften tatsächlich in den Haushaltplanungen ausgestaltet werden soll, scheint in der Umsetzung bisher planlos“, findet dagegen der CDU-Haushaltsexperte Jens Eckhoff. Und er kritisiert: „Ob diejenigen Gesellschaften, die wirtschaftlich arbeiten und deshalb keine Zuwendungen erhalten, in irgendeiner Form herangezogen werden sollen, bleibt offen.“
Eckhoff meint, dass der Konsolidierungsbeitrag, den der Senat erwartet, zwei Millionen Euro, ohnehin nicht mehr „als ein Tropfen auf den heißen Stein“ sei. Schließlich zeige die Senatsantwort, dass es mit dem „Besserstellungsverbot“ hapere: Nach dieser rot-grünen Vereinbarung sollten Angestellte in diesen Unternehmen nicht besser bezahlt werden als im öffentlichen Dienst. Doch der Senat hinkt da hinterher: Laut der Antwort auf die Anfrage fehlt die Rechtsgrundlage dafür.
