Das neue Migrationsamt soll in der Stresemannstraße bleiben und ab Ende Dezember seine Arbeit aufnehmen. Damit ist der erste Schritt der Stadtamts-Zerschlagung vollzogen. Foto: WR
Damit das Stadamt wieder handlungsfähig werden soll, zerlegt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Behörde aktuell in ihre Einzelteile. Am Dienstag ist in der Innendeputation dafür der erste Schritt beschlossen worden. Mit den Stimmen der Koalition wird die bisherige Ausländerbehörde zum 31.12.2016 in ein Migrationsamt umgewandelt.
Das neue Amt wird in der Stresemannstraße bleiben und sich um Einbürgerung, Aufenthaltstitel und andere Ausländerangelegenheiten kümmern. Das Migrationsamt wird direkt dem Innensenator unterstellt, die bisherige Abteilungsleiterin wird die Amtsleitung übernehmen. „Zudem steuert Innenbehörde künftig die Verwaltung zentral, damit wird der Apparat effizienter“, erläuterte der Staatsrat Thomas Ehmke.
Grüne begrüßen Veränderung im Stadtamt
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker begrüßte die Veränderung. „Wir haben jetzt eine Servicestelle für Aufenthalt und Einbürgerung geschaffen, wenn man sich überlegt, dass die Ausländerbehörde mal Ausländerpolizei hieß, ist das ein guter Schritt“, so Fecker.
Er betonte, dass Handlungsspielräume bei Aufenthaltsentscheidungen auch genutzt werden sollten. „Die Innenbehörde ist aufgefordert, sich auf Bundesebene klar gegen weitere Einschränkungen des Aufenthalts- und Asylrechts zu wenden. Die hier lebenden Menschen brauchen Verlässlichkeit“, so Fecker.
Kritik an der Umstellung kam von CDU und FDP. „Der Senator für Inneres hat sich eine weitere Funktion der Personalplanung ins Haus geholt, das betrachten wir kritisch. Diese Entscheidungen sollten sachlich und nicht politisch getroffen werden“, so Hinners. Diese „Unterstellung“ der CDU-Politikers wies Ehmke als „Frechheit“ zurück.
CDU und FDP kritisieren Kleinteiligkeit
Fecker verwies darauf, dass alle Mitarbeiter des Amtes nach Beamtengrundsätzen handeln und politische Einflüsse bei ihrer Arbeit keine Rolle spielen würden. Zudem kritisierte Hinners, dass der Senator bis Ende des Jahres ein Gesamtkonzept für das Stadtamt versprochen hatte.
„Stattdessen verabschieden wir hier jetzt Kleinigkeiten, das ist aus unserer Sicht nicht zielführend“, so Hinners. Die CDU stimmte deswegen der Änderung nicht zu. Auch die FDP bemängelte das „scheibchenweise Vorgehen“ und mahnte, bei der Neuordnung der Ämter nicht nur die Überschrift zu ändern.
