CDU und SPD wollen Zusammenarbeit fortsetzen

Von Redaktion

Eckpunkte-Papier unterzeichnet: CDU und SPD wollen ihre Zusammenarbeit im Verdener Kreistag fortsetzen. Für die frisch gestartete Kreistagswahlperiode bis 2021 ist erneut die Rede von einer „Verantwortungsgemeinschaft“.

Von Henrik Bruns

18 Sitze im Kreistag hält die CDU, 16 die SPD. Bei insgesamt sechs Fraktionen und 50 Sitzen in dem Kommunalparlament stellen Koalitionen mit kleineren Partnern für etwaige hauchdünne Mehrheiten aus Sicht der örtlichen Christ- und Sozialdemokraten keine zufriedenstellende Arbeitsgrundlage dar.

Gestern unterzeichneten daher die Kreisfraktionsvorsitzenden Wilhelm Hogrefe (CDU) und Heiko Oetjen (SPD) eine Vereinbarung über die gemeinsame Zusammenarbeit in der angelaufenen 18. Wahlperiode des Kreistags, die bis zum 31. Oktober 2021 dauert.

Eckpunkte-Programm erarbeitet

Als „Verantwortungsgemeinschaft“, von der die Kommunalpolitiker sprechen, bildet man keine Gruppe und erst recht keine Koalition, sondern bleibt einerseits jeweils autark. Andererseits aber dürfen CDU und SPD auch keine politischen Gruppen mit anderen Fraktionen bilden. Zudem müssen sie ihre Anträge zu Haushaltsverhandlungen im Vorfeld miteinander abstimmen und den Kreishaushalt gemeinsam verabschieden. So sieht es die Vereinbarung vor.

„Beide Fraktionen haben ein gutes Verhältnis miteinander. Wir arbeiten ergebnisorientiert, und am Ende kommt etwas dabei raus“, meinte Sozialdemokrat Oetjen. Damit dies auch eintritt, haben beide Partner ein Eckpunkte-Programm erarbeitet, das Teil der Vereinbarung ist.

Weitere Konsolidierung der Finanzen

Ein zentrales Thema ist die Konsolidierung der Kreisfinanzen: „Vor neun Jahren lagen wir noch bei 80 Millionen Euro Schulden, jetzt sind es nur noch etwas mehr als 40 Millionen“, erinnerte Hogrefe. 3,5 Millionen Euro jährlich vom Defizit abzubauen, mindestens aber 12 Millionen Euro über die gesamte Periode bis zur nächsten Wahl ist ab jetzt das erklärte Ziel.

Abgestimmt habe man alle Eckpunkte und insbesondere das Finanzthema auch mit Landrat Peter Bohlmann. „Einen Haushalt mit einer Neuverschuldung darf uns die Verwaltung also nicht vorlegen“, erklärte Oetjen.

Krankenhäuser und Schulen im Fokus

Für die Sicherung beider Krankenhaus-Standorte im Landkreis und die Beteiligung bei der Finanzierung des neuen Bettenhauses, das an der Verdener Klinik ab 2018 gebaut werden soll, spricht man sich ebenso gemeinsam aus wie für schulpolitische Ziele. Letztere schließen eine Standortgarantie für gemeindliche Mittelstufenschulen ein. „Uns geht es vor allem um den Erhalt der Oberschulen in Dörverden und Kirchlinteln“, unterstrich Hogrefe.

Ein schon sehr konkretes Projekt, das beide Fraktionen tragen wollen, ist ein Anbau für das Gymnasium am Markt in Achim, der insbesondere wegen der Abschaffung des Turbo-Abis nötig sei. Kostenpunkt: zwei Millionen Euro.

Glasfaser statt Kupferkabel

Doch auch dem Fachkräftemangel will man, unter anderem durch eine Stärkung der Berufsbildenden Schulen Verden und ihren fachlichen Angeboten, entgegenwirken. „Nur die Hälfte der jungen ausbildungswilligen Leute bleibt im Landkreis. Das müssen wir ändern“, so Hogrefe.

Und sogar die Breitbandversorgung wollen CDU und SPD gemeinsam stärker ins Visier nehmen. Ziel ist hier der vermehrte Ausbau mit Glasfasertechnologie – entgegen dem Vectoring-Konzept der Telekom, bei dem schnelles Internet auf den letzten Metern zu den Haushalten lediglich durch Entstörung der veralteten Kupferkabel erreicht wird.

Grüne wollen mehr Debatten im Kreistag

Auch auf die Fraktion der Grünen sei man zugegangen, um eine weitere Zusammenarbeit anzubieten, so Oetjen und Hogrefe. Aber: „Wir wollen uns unsere Unabhängigkeit bewahren und meinen, dass es wieder mehr Debatten im Kreistag geben muss“, erklärte Grünen-Kreisfraktionsvorsitzende Ulla Schobert auf Nachfrage. Deshalb fehlt ihre Unterschrift unter der Vereinbarung.