Reichsbürger dürfen in Bremen keine Waffen besitzen

Anhänger der Reichsbürgerbewegung gelten ab sofort in Bremen als „waffenrechtlich unzuverlässig“, heißt: Sie dürfen keinen Waffenschein in der Hansestadt beantragen. Einen entsprechenden Erlass hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Donnerstag an die zuständige Stellen herausgegeben. Auch Waffenscheine die bereits an Anhänger der Bewegung ausgegeben worden sind, sollen wieder eingezogen werden. 

„Diese Leute bieten keinerlei Gewähr, dass sie Waffen nur in solchen Fällen nutzen, die ihnen unsere Rechtsordnung gestattet“, betont Mäurer. Vielmehr würden sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, das Grundgesetz ablehnen, Bescheide von Behörden ignorieren und Urteile von Gerichten als nichtig erachten. „Wer so denkt und handelt, darf absolut keinen Zugang zu Waffen haben“, so Mäurer.

Verfassungsschutz hat Reichsbürger im Fokus

Erst kürzlich war laut Innenbehörde bei einer Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden aufgefallen, dass vier mutmaßliche Reichsbürger in Bremen im Besitz eines sogenannten kleinen Waffenscheins sind. Damit waren sie berechtig, Pfefferspray oder eine Gaspistole zu besitzen.

Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) habe die Bewegung bereits seit 2014 im Fokus. Im Sommer dieses Jahres informierte das LfV sämtliche Mitarbeiter  des öffentlichen Dienstes über die bundesweit wachsende Bewegung, gab Handlungsempfehlungen im Umgang mit dieser Personengruppe und bat um Hinweise aus den Ämtern, erklärt die Behörde.

Sicherheitsbehörden melden Waffen bei Reichsbürgern

Der Rücklauf werde derzeit ausgewertet. Es sei davon auszugehen, dass die bisherige angenommene Zahl von rund 20 Personen im Land Bremen noch deutlich ansteigen werde.

Weiterhin sollten die Behörden ihre Erkenntnisse zu möglichen Anhängern der Reichsbürgerbewegung der Polizei oder dem Verfassungsschutz melden. Bestätigt sich der Verdacht der Anhängerschaft und ist die Person im nationalen Waffenregister aufgeführt, informieren Polizei beziehungsweise LfV umgehend die Waffenbehörde, damit der Waffenschein widerrufen wird.

Laut Innenbehörde geben sich Reichsbürge in der Regel als solche zu erkennen, wenn sie bei den Behörden auftreten und seien deswegen leicht identifizierbar.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung des Innensenators: „Wer Polizisten vorsätzlich töten oder verletzen will, darf keine Waffen haben. Wir freuen uns sehr, dass
das Innenressort nun gegen diese Waffenträger vorgeht“, sagt Landesvorsitzender Jochen Kopelke.