Die Grünen wollen verhindern, dass Roma im Winter abgeschoben werden, der Innensenator sieht das anders. Symbolfoto/WR
Pro: „Mindestmaß der Verantwortung“
Roma werden im Kosovo und anderen Balkanstaaten nach wie vor massiv ausgegrenzt. Weil ihnen häufig der Zugang zu Bildung und Arbeit verwehrt wird, leben sie überwiegend in extremer Armut. Roma erhalten kaum Unterkünfte. Viele müssen in selbst gezimmerten Baracken leben, oft ohne fließendes Wasser und Strom. Das zeigen Berichte von Menschenrechtsorganisationen.
Während der kalten Wintermonate ist es ein Gebot der Menschlichkeit, Familien mit Kindern und alte Menschen nicht ins Elend abzuschieben. Bremen kann trotz Asylrechtsverschärfungen einen Winter-Abschiebestopp verfügen. Das ist das Mindestmaß an Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Menschen.
Die Einwände der Innenbehörde gegen einen Abschiebestopp sind nicht stichhaltig. Denn die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise bleibt trotzdem bestehen. Wer bei seiner Familie unterkommen kann, wird diese Möglichkeit sicherlich nutzen.
Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen
Contra: „Kaum jemand würde noch seine Koffer packen“
Wir stehen einem Winterabschiebestopp ablehnend gegenüber, denn er würde ausschließlich Menschen aus den West-Balkan-Ländern betreffen. Diese Länder gehören aber inzwischen zu den sicheren Herkunftsländern. Eine solche Maßnahme würde sich sofort negativ auf die Zahl der „freiwilligen Ausreisen“ auswirken.
Kommen doch die meisten, die derzeit durch freiwillig Ausreise ihrer Abschiebung zuvorkommen, aus den West-Balkan-Ländern. Mit einem Winterabschiebestopp aber, würde kaum jemand mehr seine Koffer packen. Vor dem Hintergrund der großen Zuwanderung im vergangenen Jahr ist das nicht vertretbar.
Die Ausländerbehörde ist zudem in der Lage bei besonderen Härten angemessen zu entscheiden. Wenn ein solcher Abschiebestopp tatsächlich gewünscht wird, müsste die Entscheidung durch die Bremische Bürgerschaft legitimiert werden.
Ulrich Mäurer (SPD), Bremer Innensenator
