Bis ein neues Vergabeverfahren abgeschlossen ist, bleibt die EWE für den Betrieb des Stromnetzes in Delmenhorst verantwortlich. Symbolfoto/pixabay
Lediglich sechs (Grüne, UAD, AfD und Axel Unger von der SPD) der 24 stimmberechtigten Ratsmitglieder stimmten für den Antrag der Grünen, den Zuschlag für das Stromnetz an die Stadtwerke zu geben. Wesentlich knapper war zuvor darüber abgestimmt worden, ob die Vergabeentscheidung von der Tagesordnung genommen und in den Januar vertagt werden sollte. 17 von 40 anwesenden Ratsmitgliedern votierten in geheimer Abstimmung für die von den Grünen beantragte Vertagung, 23 dagegen.
„Die Vergabe birgt zu große Risiken“, begründete Inge Böttcher (SPD) ihre Entscheidung für die Aufhebung. Die Gutachter hätten im Kriterienkatalog eine grundlegende Intransparenz ausgemacht. Deshalb werde die Vergabe einer gerichtlichen Prüfung voraussichtlich nicht standhalten. Eine neue Ausschreibung stelle eine Minimalisierung bestehender Risiken dar. Sie gab zu bedenken, dass während eines Gerichtsverfahrens, das fünf bis sieben Jahre dauern könne, die Netze in Hand der EWE blieben. „Wir sparen Jahre der Ungewissheit und das Kostenrisiko“, sagte Böttcher.
„Eigenes Verfahren wird madig gemacht“
„Wir verstehen nicht, warum die Stadt der eigenen Tochter den Erfolg nicht gönnt und warum die Verwaltung ihr eigenes Verfahren madig macht“, argumentierte die Grüne Andrea Lotsios. Kurios: Ihre Erklärung wurde von Peter Stemmler (UAD) verlesen, da Lotsius nicht bei Stimme war.
„Der Oberbürgermeister kann uns nicht sagen, woher sein Meinungswandel kommt, also kann ich ihm nicht folgen“, begründete er sein Votum für die Vergabe an die Stadtwerke. Man habe das Ergebnis eines ordentlich durchgeführten Vergabeverfahrens. Er sprach sich dafür aus, es auf eine Klage der EWE ankommen zu lassen. „Wenn sich eine Niederlage vor Gericht abzeichnet, kann man immer noch reagieren“, sagte er. „Natürlich baut die EWE enormen Druck auf. Wer würde das nicht machen, wenn er monatlich 500.000 Euro damit verdient.“
„Bin für Ende mit Schrecken“
Hartmut Rosch (Linke) betonte, dass er sich eine Daseinsvorsorge in kommunaler Hand wünsche. Allerdings habe er Zweifel an den Kriterien, die für die Stadtwerke den Ausschlag gegeben hätten. „Wenn geklagt wird, müssen wir den Strom weiter über die EWE beziehen. Das will ich nicht“, erklärte er. „Ich bin für ein Ende mit Schrecken. Ohne Rechtssicherheit geht es nicht“, fasste er zusammen.
Randnotiz: Eva Sassen (Bürgerforum) die als befangen galt und nicht an der Beratung teilnehmen durfte, wurde von der Ratsvorsitzenden Antje Beilemann des Saals verwiesen, weil sie offenbar versucht hatte, aus dem Zuschauerbereich der Markthalle Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen.
