Am Mittwoch entschied die Bürgerschaft, sich für ein Ende der Parteiienfinanzierung der NPD einsetzen zu wollen. Symbolfoto/WR
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der NPD zwar abgewiegelt, dennoch gibt es für die Parteien eine Möglichkeit, die rechtsnationale Partei zu schwächen: Wenn Bundesrat und Bundestag sie von der öffentlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
Dafür haben sich die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft am Mittwoch ausgesprochen. Fraktionsübergreifend waren sie sich einig, der NPD den Geldhahn zudrehen zu wollen. Der Grünen-Abgeordnete Björn Fecker sagte, man müsse nicht diejenigen durch den Staat finanzieren, die ihn abschaffen wollen. Seine Forderung bekräftigte er auch über Twitter noch einmal.
@HBBuergerschaft für Ende von #Parteienfinanzierung von #NPD. Nicht diejenigen unterstützen, die #Staat abschaffen wollen! #hbbue #gruene
— Björn Fecker (@bjoernfecker) 25. Januar 2017
Auch die Linken sprachen sich für ein Ende der Parteienfinanzierung aus. Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt erklärte, der Übergang zwischen der NPD und militanten Neonazis sei nach wie vor fließend.
Vogt-Rede zum #HBBue-TOP „#Finanzierung verfassungsfeindlicher #Partei-en“: https://t.co/5ggIyQqLlH #linke #bremen #bremerhaven (#npd #afd) pic.twitter.com/RFw67864FG
— Linksfraktion Bremen (@LinksfraktionHB) 25. Januar 2017
Für Empörung sorgte der Bremer AfD-Abgeordnete Alexander Tassis, weil er sich nicht von dem umstrittenen thüringischen Landesvorsitzenden der Partei, Björn Höcke, distanzierte. Der hatte in einer Rede das Holocaustmahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet.
Aktuellste (Weitere) Entgleisung eines #AFD-Parlamentariers in der #HBBUE in #Bremen. #NoAFD pic.twitter.com/dwX3JaueEP
— BiWAfDWatch (@biwafdwatch) 25. Januar 2017
Ob das Ende der Parteienfinanzierung für die NPD tatsächlich umgesetzt werden kann, hängt von der Postion der anderen Bundesländer ab. Niedersachsen hatte bereits am Dienstag eine entsprechende Inititative gestartet.
