Fahrverbot für Dieselautos bleibt in Diskussion

Pro: „Gesundheitsschutz der Menschen ist meine Pflicht“

Es ist meine Pflicht, die Gesundheit der Menschen zu schützen, wenn bei bestimmten Wetterlagen der Stickoxidausstoß gefährlich hoch wird. Das erleben wir auch in Bremen. Im Notfall müssten wir dann Fahrverbote verhängen. Dazu könnten wir künftig auch von den Gerichten verpflichtet werden.

Damit dann saubere Autos weiterfahren können, müssen sie erkennbar sein. Darum bin ich für die Blaue Plakette. Denn wenn wir diese rechtssichere Kennzeichnung nicht haben, müssen wir willkürlich vorgehen – zum Beispiel über die gerade oder ungerade Nummer auf dem Kennzeichen. Damit würden wir aber auch die bestrafen, die keine Stinker fahren. Noch besser ist natürlich die Nutzung von Fahrrad, Bus oder Bahn.

Insgesamt ist diese Debatte über Fahrverbote ein unnötiges Ärgernis. Wenn die Autohersteller ihrer Verantwortung gerecht würden, müssten wir nicht zum Schutz der Menschen eingreifen.

Joachim Lohse (Grüne), Senator für Bau, Umwelt und Verkehr

Contra: „Absolute Fahrverbote sind ungerecht“

Grundsätzlich spricht sich der ADAC gegen Dieselfahrverbote aus. In diesem Fall würde die Problematik allein auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen werden, die sich im guten Glauben ein vermeintlich sauberes Dieselfahrzeug gekauft haben. Es darf aber nicht sein, dass Verbraucher für die Versäumnisse anderer bezahlen müssen.

Die Technologien um saubere, emissionsarme Fahrzeuge zu produzieren, sind längst vorhanden. Absolute Fahrverbote sind deshalb nicht nur sozial ungerecht, sie schränken die Mobilität von mehr als 13 Millionen Dieselfahrern in einem nicht akzeptablen Maße ein.

Ein bedeutender Teil der gesamten innerstädtischen Emissionen geht auf Nutzfahrzeuge (zum Beispiel Müllfahrzeuge, Lkw mit Supermarkt-Lieferungen) zurück. Ohne diese Dieselfahrzeuge, lässt sich das städtische Leben nicht aufrechterhalten. Allgemeine Dieselfahrverbote sind deshalb nicht umsetzbar.

Nils Linge, ADAC Weser Ems