Vorrecht auf neue Wohnungen für gekündigte Mieter?

Rund 17 Mietparteien lebten im Januar noch in der Sebaldsbrücker Siedlung, die ansonsten zu 80 Prozent leer steht. Das geht aus einem Bericht der Baudeputation hervor. Über aktuelle Zahlen will Vonovia-Sprecher Max Niklas Gille lieber nicht sprechen.

„Für einen Großteil der Mieter haben wir bereits Lösungen gefunden. Auch mit den verbliebenen Mietern arbeiten wir an einer Lösung“, teilt er stattdessen mit.

In Schlichtsiedlungen wohnen die Ärmsten

Wer in dem Komplex wohnt, gehört meist zu den Ärmsten der Armen. Für 2,50 Euro pro Quadratmeter leben von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen, die es „aus verschiedenen Gründen nicht dauerhaft in Geschosswohnanlagen aushalten“, wie es in einer Vorlage der Baudeputation heißt .

Klar ist: Wenn die 90 Jahre alte, marode Schlichtsiedlung Am Sacksdamm abgerissen wird, müssen die Mieter raus sein. „Der Vermieter kann die Verträge wegen der Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung kündigen“, bestätigt Kornelia Ahlring vom Deutschen Mieterbund in Bremen. „Es gibt wenig Chancen, sich dagegen zu wehren.“

Drei Siedlungen sollen abgerissen werden

Die Schlichtsiedlungen hätten ihre angedachte Nutzungszeit längst überdauert, argumentiert die Vonovia. „Eine Sanierung würde keinen Sinn machen“, sagt Gille. Deshalb sollen die Wohnungen Am Sacksdamm, aber auch an der Holsteiner Straße in Walle (acht von 40 Wohneinheiten vermietet) und in der Reihersiedlung in Oslebshausen (15 von 52 Einheiten bewohnt) einem Neubau weichen.

Die Bremer Linken fordern jetzt, dass der Senat das Wohnbauunternehmen dazu verpflichtet, den betroffenen Mietern ein Rückkehrrecht einzuräumen – und zwar zu bezahlbaren Konditionen. „Das ist eine Frage von Verhandlungsgeschick“, meint die wohnungspolitische Sprecherin Claudia Bernhard.

Linke wollen Rückkehrrecht verbrieft wissen

Noch gebe es schließlich keinen Bebauungsplan für den Sacksdamm, ohne den Vonovia nicht bauen könnte. „Der Senat soll daher die Interessen der Vonovia im Paket verhandeln“, heißt es im Antrag.

Anders ausgedrückt: Einen Beubauungsplan soll es nur dann geben, wenn die Mieter hinterher in die Neubauten zurückkehren dürfen. „Wir prüfen gerade, ob das juristisch überhaupt möglich ist, sind aber sehr skeptisch“, sagt Jens Tittmann, Sprecher des Bauressorts.

Sozialwohnungen entstehen nur am Sacksdamm

Laut Gille wird den betroffenen Mietern schon jetzt ein Vorzugsrecht für die geplanten Wohnungen angeboten. „Das machen wir so und sprechen das in den Gesprächen an“, sagt er. Das Problem: Lediglich in der größten Siedlung Am Sacksdamm werden geförderte Wohnungen gebaut, deren Mietpreis bei maximal 6,10 bis 6,50 Euro liegt.

Wie teuer die neuen Wohnungen an den anderen Standorten werden, ist noch unklar. „Wir wollen keine Luxuswohnungen bauen“, sagt Gille zwar. Klar ist aber auch: Wohnen außerhalb des sozialen Wohnungsbaus ist für die Mieter teurer.

Aktionsbündnis hofft auf Erhalt der Reihersiedlung

Zurzeit führt die Vonovia mit ihren Mietern nach eigenen Angaben Gespräche über deren Wohn-Zukunft. Alle Mieter an der Holsteiner Straße hätten bereits „angemessene Wohnungsangebote“ erhalten.

Berthold Reetz vom Aktionsbündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ hat hingegen gehört, dass viele Angebote „unzumutbar“ seien, unter anderem weil es Schimmelprobleme gibt oder die Wohnungen in einem anderen Stadtteil liegen. Das sei besonders für Familien mit Kindern schwierig.

Reetz hofft nach wie vor, dass zumindest die Reihersiedlung für „einfaches Wohnen“ erhalten bleibt. Die Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission hat angeboten, die Bewohner künftig zu betreuen. „Wir haben den Ring schon im vergangenen Jahr geworfen“, sagt Reetz. Noch liefen die Gespräche mit Vonovia darüber aber.