Gute Kita-Betreuung wollen fast alle Parteien und politischen Ebenen. Doch die Frage bleibt: Wer zahlt dafür?
Dass eine gute Kindergartenbetreuung sinnvoll ist, darüber sind sich die meisten Parteien heute einig. Auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen besteht hier keine große Uneinigkeit. Trotzdem sorgt das Thema immer wieder für Streit. Der Grund: Das liebe Geld. Die niedersächsische Landesregierung will Kita-Gebühren für Eltern abschaffen.
Thomsen: Gemeinden werden mit Betreuung alleingelassen
Stuhrs Bürgermeister Niels Thomsen nutzte das Treffen bei der ISU (Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmer) in der vergangenen Woche, um sich den Frust zu dieser Frage von der Seele zu reden. „Bund und Länder lassen die Gemeinden bei der Kita-Betreuung allein“, so seine These.
Knapp die Hälfte des Personals der Gemeinde arbeite mittlerweile in Kitas. In den vergangenen sieben Jahren seien die Gesamt-Personalkosten der Gemeinde von elf auf heute 20 Millionen Euro gestiegen.
Das Geld für die Kita-Betreuung zahlen allein die Gemeinden. „Kommunen, die weniger Geld zur Verfügung haben, können dann nur weniger oder schlechtere Betreuung bieten. Bund und Länder halten sich da raus. Das kann doch einfach nicht sein“, beschwerte sich der Bürgermeister weiter.
Kita-Gebühren als Einnahmequelle könnten wegfallen
Eine Einnahmequelle, um für die Kita-Kosten aufzukommen – abseits von Gewerbe- und Grundsteuer – gibt es für Gemeinden: Sie können von den Eltern Gebühren erheben. Von den zehn Millionen Euro Kita-Kosten in Stuhr kommen zwei Millionen Euro über Kita-Gebühren wieder zurück.
Nun hat die SPD-Landtagsfraktion angekündigt, dass die Kita-Betreuung für Eltern kostenlos sein soll – der Anlass für Thomsens Ärger bei der ISU-Sitzung. „Ich habe großes Verständnis für diesen Vorschlag. Auch ich freue mich, wenn die Eltern nichts zahlen müssen“, so Thomsen. „Aber ich bin Bürgermeister, das heißt, ich muss die Folgen dessen tragen, was andere da entscheiden.“
Niedersachsen zahlt Ausgleich – aber nicht komplett
Auch wenn es nach diesen Worten so klingt: Ganz aus der Verantwortung ziehen will sich das Land Niedersachsen gar nicht: Schon jetzt ist das dritte Kita-Jahr gebührenfrei. Jede Gemeinde bekommt für die entgangenen Einnahmen vom Land eine Ausgleichszahlung.
Das Problem dabei, so wie Thomsen es sieht: Es wird nicht ermittelt, wieviel eine Gemeinde tatsächlich an Kita-Gebühren einnehmen würde, sondern nur ein Mittelwert gebildet. „Jedes Jahr gehen uns so 330.000 Euro verloren“, sagt er. „Bei gleich drei beitragsfreien Jahren ist das viel Geld, das uns für andere Aufgaben fehlt“, so der Bürgermeister.
Ob die Gebühren -Neuordnung nach der Landtagswahl kommt oder nicht – Sorgen, dass Stuhr daran zugrunde geht, muss man sich noch nicht machen. „Wir haben alles in allem einen sehr stabilen Haushalt – vermutlich können wir mit der nächsten Steuererhöhung bis 2020 warten“, so Thomsen.
