Gegner beantragen den sofortigen Vollzug der Baugenehmigung des Windparks auszusetzen. In dem Gebiet stehen bereits über 40 Windräder. Foto: Spier
Kurz vor Ende des vergangenen Jahres, am 29. Dezember, wurde die Genehmigung zum Bau der insgesamt 17 Windkraftanlagen erteilt. Gleich nach der Bekanntgabe war für die Bürgerinitiative Windpark Meyenburg-Aschwarden eines ganz klar. Es gab für sie nur einen Grund weswegen die Genehmigung noch vor dem 1. Januar erteilt wurde: Die EEG-Novelle.
„Erhebliche Arbeitskapazitäten“ wurden benötigt um den Antrag zu bearbeiten
Vom Landkreis Osterholz hieß es zunächst, dass das Verfahren unabhängig von der Gesetzeslage bearbeitet wurde. Die Links-Partei überreichte vor wenigen Wochen einen Fragenkatalog bezüglich des Windparks an Landrat Bernd Lütjen. Diesen beantwortete der zuständige Baudezernent Dominik Vinbruck. Dort schreibt er über „erhebliche Arbeitskapazitäten“, die für die Bearbeitung aufgewandt wurden.
Weiter schreibt Vinbruck, dass dies jedoch nichts mit dem Ausgang des Verfahrens zu tun gehabt hat. Bezüglich des Arbeitsaufwandes erklärt Jana Lindemann, Pressereferentin des Landkreises Osterholz: „Zusätzliche Mitarbeiter haben an den Genehmigungen nicht mitgearbeitet.“
Die Angestellten des Fachbereichs hätten in dieser Phase nur Überstunden geleistet. Etwas, dass nach Aussage von Lindemann, auch bei anderen umfangreichen Verfahren der Fall gewesen wäre.
Aussetzung des sofortigen Vollzugs eingereicht
Dennoch liegen dem Landkreis Osterholz mehrere Widersprüche gegen das Bauvorhaben vor. Fünf Bürger sowie die Gemeinde Hagen haben auf Grund von Verletzung eigener Rechte Widerspruch eingelegt. Obwohl diese rechtzeitig bei der Behörde eingegangen sind und damit die Wirksamkeit der Baugenehmigung zunächst entfällt, können die Bauherren trotzdem anfangen zu bauen.
Grund dafür ist die Anordnung zum sofortigen Vollzug, die bei der Genehmigung erteilt wurde. Die Gemeinde Hagen hat bereits beim Verwaltungsgericht Stade die Aufhebung des Vollzugs beantragt. Auch die Anwohner, die dem Windpark widersprochen haben, wollen dies beantragen. Gerade da schon bald mit dem Bau der Wegestraßen begonnen werden soll, heißt es von der Bürgerinitiative.
Auch NABU hat Widerspruch eingelegt
Auch der NABU Niedersachsen hat der Baugenehmigung widersprochen. „Der NABU hat gegen den Windpark Widerspruch eingelegt, da wir erhebliche Bedenken gegen die Errichtung von Windenergieanlagen auf den betroffenen Flächen sehen“, sagt Elke Meier, Fachbereichsleiterin. Dazu hat auch das Teichfledermausvorkommen in der Nähe des Baugebiets geführt.
Belästigung durch Windpark erst seit letzten Jahr spürbar
„Ich wünschte mir die Bürger hätten sich schon früher in das Verfahren eingebracht. Gerade da das Raumordnungsprogramm des Landkreises seit Jahren diesen Windpark vorsieht“, sagt Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann (SPD).
Arnold Neugebohrn von der Bürgerinitiative kontert, dass die Belästigung durch die Windräder in Meyenburg und Uthlede erst 2016 spürbar gewesen wären. Erst dadurch wäre die Akzeptanz für die Errichtung neuer Windräder geschwunden.
