Die Linie 1 soll nach Huchting hinein verlängert werden. Ein neues Gutachten hat nun festgestellt, dass sich das lohnt. Doch der Beirat wurde darüber nicht sofort informiert.
Bürger und Beirat in Huchting sind empört: Die Ergebnisse der neuen standardisierten Bewertung für die Verlängerung der Linie 1 erfuhren sie aus den Medien.
Ärger bei der Beiratssitzung
„Eine Frechheit“, „eine Ohrfeige gegen die Beiratsarbeit“, „pure Absicht“ – die Empörung von Bürgern und Beiratsmitgliedern bei der Sitzung am Montagabend war groß. Getroffen hatte man sich eigentlich, um über ein Ärgernis zu beraten, das schon einige Monate zurück lag. Doch durch Ereignisse während der Sitzung wurde das Thema brandaktuell.
Anfang des Jahres hatte die Baudeputation beschlossen, dass der Bau der Linie 1 schon vorangetrieben werden soll, bevor es endgültige Klarheit über die Zukunft der Linie 8 nach Stuhr gibt. Der Huchtinger Beirat und das Ortsamt wurden über diese Maßnahme nicht informiert.
Schon zuvor war Beirat nicht informiert worden
Ein Fehler, den Bausenator Joachim Lohse (Grüne) später in einer Entschuldigung zugab. In Zukunft wolle man, so ein Schreiben der Behörde vom 1. März, den Beirat zeitnah über Entwicklungen im Projekt informieren. Ein erneutes Beteiligungsrecht des Stadtteilgremiums sah der Senator allerdings nicht vor.
In der Sitzung am Montagabend wollte der Beirat noch einmal offiziell feststellen, dass er seine Informationsrechte verletzt sah. Zudem sollten Maßnahmen beschlossen werden, um die gewünschte Beteiligung doch noch zu erreichen.
Nachricht wird während der Sitzung verkündet
Doch noch während der Beirat zu seinen Informationsrechten tagte, sendete Radio Bremen auf „Buten un Binnen“ einen Beitrag. Jens Tittmann, der Sprecher des Verkehrsressorts, verkündete dort die Ergebnisse einer erneuten standardisierten Bewertung für die Verlängerung der Linie 1.
Teile des Beirats hatten davon noch gar nicht gehört, andere Mitglieder nur durch eine E-Mail vom Straßenbahngegner Martin Danne, der von Buten un Binnen zum Thema interviewt worden war.
Nur „Tut uns leid“ reicht Bürgern nicht
Auch andere Ressorts hatten den Beirat Huchting bereits in der Vergangenheit nicht immer so zeitnah informiert, wie sich das Stadtteilgremium das gewünscht hat. In dr Sitzung gab es aber vor allem Groll gegenüber dem Bausenator. „Der Senator arbeitet ständig an uns vorbei“, kommentierte Beiratssprecher Falko Bries (SPD). „Es ist unmöglich, dass ausgerechnet heute diese Info verbreitet wird.“
Renate Otto-Kleen (Grüne) stellte fest: „Wir sitzen hier ohne Daten, während anderswo Infos verbreitet werden. So haben wir nicht mal die Chance, uns damit fachlich auseinanderzusetzen.“
Und auch anwesende Bürger äußerten ihr Unverständnis: „Es geht nicht, dass wir nicht informiert werden, dazu immer wieder ,Tut uns leid‘ gesagt wird – und danach geht‘s genau so weiter“, sagte Michael Meinke, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Huchtinger Unternehmer.
Ergebnisse lagen auch Bauressort erst kurz vor
Der Sprecher des Bauressorts, Jens Tittmann, erklärte am Dienstag, wie die Nicht-Information zustande kam: „Wir selber haben die Ergebnisse am Montagnachmittag bekommen. Kurz danach stand Radio Bremen mit der Anfrage vor der Tür – woher die ihre Information hatten, weiß ich nicht.“
Niemand habe Daten zurück halten wollen – gleich am Dienstag sei der Beirat informiert worden, noch vor der offiziellen Presseerklärung.
Beirat will in die Öffentlichkeit gehen
Nur: Da war die die Radio-Sendung bereits ausgestrahlt, die Beiratssitzung gelaufen, Beschlüsse gefasst. „Eine unverzügliche Informationen des Beirats oder vielmehr im Beirat wäre angesichts der Betroffenheit im Stadtteil angezeigt gewesen“, erklärt Ortsamtsleiter Christian Schlesselmann.
Beschlossen hat der Beirat am Montag, sich an den Senator für Justiz zu wenden – der soll feststellen, ob dem Beirat die gewünschten Beteiligungsrechte zustehen. Bei den Informationsrechten ist Schlesselmann pessimistischer: „Wenn die Rechte verletzt wurden, kann der Senat sein Versäumnis nachholen. Damit gibt es keine weiteren Ansprüche oder Konsequenzen“, stellte er während der Sitzung fest.
Bürger und Beiratsmitglieder wollen deshalb den Weg über die Öffentlichkeit gehen und ihren Ärger kundtun. „Für die Aufmerksamkeit müssen auch mal unanständige Überschriften her: Wir haben die Schnauze voll zum Beispiel“, forderte ein Bürger.
