Linnert greift für den Haushalt in die Trickkiste

Die Schwierigkeit für Linnert bestand darin, einerseits die Vorgaben des Stabilitätsrates einhalten zu müssen und andererseits im Haushalt Geld zur Verwirklichung politischer Ziele der Landesregierung auftreiben zu müssen. Fündig geworden ist sie unter anderem bei den Sondervermögen.

Dort leiht sich der Senat in den beiden kommenden Jahren jeweils 50 Millionen Euro. Ab 2020 soll das Geld aus den dann höheren Sanierungshilfen zurückgegeben werden. Jeweils 19,1 Millionen Euro will der Senat aus der Anstalt für Versorgungsvorsorge entnehmen. Das entspricht der Höhe der Vorjahreserträge die bisher regelmäßig dem Kapitalstock zugeführt worden sind.

Weniger Geld für Gesellschaften

Die städtischen Gesellschaften müssen mit weniger Geld auskommen. 17,5 Millionen Euro in 2018 und 10,6 Millionen Euro in 2019 will der Senat dort einsparen.

Auch die Bremer Unternehmer sollen zeitlich befristet für den Haushalt zur Kasse gebeten werden. Für die Jahre 2018 und 2019 soll der Hebesatz der Gewerbesteuer von 460 auf 470 Punkte erhöht werden. Erhoffte Mehreinnnahme: 9,4 Millionen in 2018 und 9,9 Millionen in 2019.

30 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant erwartet Linnert im kommenden Jahr aus Geldbußen und Gewinnabschöpfungen von Unternehmen.  Das betrifft Firmen, die beispielsweise wegen Korruption belangt werden.

Mehr Geld für Kitas und Bildung

Ausgeben will der Senat die zusätzlichen Mittel insbesondere für den Ausbau der Kitas und Schulen. So stockte er das Budget für Kitas im Vergleich zu den im Februar beschlossenen Eckwerten um 32 Millionen in 2018 und 40 Millionen in 2019 auf. Für Bildung sollen jährlich neun Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Als Gegenleistung für die abverlangte Erhöhung der Gewerbesteuer stellt der Senat der Wirtschaft zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in den Häfen (18,5 Millonen Euro in 2018, 20 Millionen in 2019) und zur Gewerbeflächenentwicklung (7,2 / 11,0 Millionen) in Aussicht.