Gummigeschosse gegen gewaltbereite Gruppen: Schutz der Einsatzkräfte? Zusätzliches Öl für die aufgeheizte Stimmung? Die Bremer Landesverbände der Junge Union und der Linken vertreten diesbezüglich unterschiedliche Positionen. Unser Pro & Contra:
Pro: Philipp van Gels, Landesvorsitzender Junge Union
Die linken Extremisten haben in Kauf genommen, Menschen schwer zu verletzen oder gar zu töten. Um unsere Beamten vor solchen Angriffen zu schützen, sollte der Einsatz von Distanzwaffen, die Gummi- oder Sandgeschosse genannt werden, von der Innenministerkonferenz geprüft werden.
Denn bei Angriffen aus 30 bis 40 Meter Entfernung ist der Schlagstock wirkungslos, die Pistole keine Alternative. Distanzgeschosse entfalten abschreckende Wirkung. Sie sind mobiler und flexibler als Tränengas- oder Wasserwerfer.
Unsere Polizei ist hervorragend ausgebildet, wir sollten ihnen zutrauen, solche Waffen mit Bedacht und Verstand zu nutzen.
Contra: Doris Achelwilm, Landessprecherin Die Linke
Dieser Vorschlag ist gar nicht gut. Wenn die Hemmschwelle für Schusswaffen mit Gummi-Munition gesenkt wird, bekommen aufgeheizte Stimmungen auf Demos zusätzlich Futter.
Verletzungsgefahren steigen. Anders als Wasserwerfer und Tränengas gehören Gummigeschosse nicht zu den erlaubten Einsatzmitteln der Polizei. Und das sollte auch so bleiben.
Dabei ist die Idee natürlich nicht neu: Im Zuge der Proteste gegen Atomkraftwerke vor 40 Jahren gab es sogar wissenschaftliche Erprobungen verschiedener Geräte. Die Technische Kommission der Innenministerkonferenz kam 1981 zu dem Schluss, dass die Wirkung der Geschosse unkalkulierbar ist.
Die Fachwelt war sich einig: Gummigeschosse bergen große Risiken und ihr Einsatz enorme rechtliche Probleme. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Durch Gummigeschosse sind im Nordirland-Konflikt mindestens 17 Menschen getötet worden. Wer kann so was verantworten?