Innensenator Ulrich Mäurer (l.) bei der Pressekonferenz zu den jüngsten Entwicklungen in der islamistischen Szene in Bremen. Foto: Schlie
Die Zahlen, mit denen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) das Gespräch eröffnete, waren alarmierend: 480 Islamisten gibt es derzeit in Bremen. Eine enorme Steigerung gegenüber den 360 vor einem Jahr – eine Zahl, die Mäurer als „konstant“ beschrieb: „Die Lage hat sich in Bremen leider nicht verbessert – im Gegenteil.“
Von den 480 Personen stuft die Innenbehörde 60 als „gewaltorientiert“ ein. Diese Gefährder lassen sich wiederum in drei Gruppen unterteilen: Bereits ausgereiste, die im Ausland den Dschihad unterstützen. Ausreisewillige, denen aber der Pass abgenommen worden ist. Und dann diejenigen, die nicht ausreisen wollen und in Bremen aktiv sind.
25 Jahre alt, 20 verschiedene Identitäten
Dieser letzten Gruppe wird Mohammed A. zugeordnet, der seit März in Untersuchungshaft sitzt und der nun nach Algerien abgeschoben werden soll. Der 25-Jährige kam 2014 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle nach Bremen, gab damals an, aus Libyen zu stammen.
Nach seiner Erfassung sollte er in Chemnitz untergebracht werden. Dort kam er aber nie an, sondern reiste unter 20 verschiedenen Indentitäten durch Europa. In Belgien wurde er das erste Mal als Salafist auffällig, bevor er 2016 nach Bremen zurückkehrte.
Anschläge auf Berliner Weihnachtsmarkt „frenetisch“ gefeiert
Nun gab er an, ein minderjähriger Syrer zu sein, konnte aber aufgrund von Fingerabdrücken identifiziert werden. Nach Erkenntnissen der Behörden ist A. ein Anhänger der Terrororganisation IS.
Er soll in Bremer Moscheen deren Ideologie verbreitet und verherrlicht, den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche „frenetisch“ gefeiert haben – unter anderem im Islamischen Kulturzentrum IKZ, das bereits im Visier des Verfassungsschutzes steht.
Drei andere Moscheen erteilten A. Hausverbot wegen seiner Äußerungen. Außerdem soll er in engem Kontakt mit dem bereits in Abschiebehaft sitzenden Islamisten Oussama B. gestanden haben. „Uns liegen klare Anhaltspunkte vor“, sagt Dr. Hilal Öztürk vom Landesamt für Verfassungsschutz.
Probleme bei der Abschiebung
Mäurer sieht den Fall A. als exemplarisches Beispiel für „massive Sicherheitsprobleme“ der Vergangenheit. Er führte an, dass der Islamist mehrere Dokumente für seine verschiedenen Identitäten benutzen konnte, unter anderem einen britischen Pass und einen belgischen Personalausweis.
„Er war in einem Netzwerk zu Hause“, so der Innensenator. Gleichzeitig wies der Politiker auf die Probleme bei der Abschiebung hin: „Da gehören immer zwei zu. Wir wollen, aber wir brauchen einen Partner, der aufnimmt. Am Ende muss uns da auch die Bundesregierung helfen und unterstützen.“
