„Stattdessen wird auch noch obendrauf gesattelt“

Delme Report: Warum wird der Lärmaktionsplan, der so genannte LAP, im Bereich der Bismarckstraße Ihrer Meinung nach nicht umgesetzt?

Dr. Arno Marti: Bevor der LAP ins Leben gerufen wurde, sind wir als Anwohner bereits aktiv geworden und haben Vorstöße unternommen, an der Bismarckstraße Tempo 30 einzuführen. Damals wurden wir auf den Lärmaktionsplan vertröstet. Unsere Eingaben sollten wir zum Zwischenbericht machen. Das haben wir auch getan. Dann ist der LAP beschlossen worden. Ein Baustein des Plans ist es, auf einigen Abschnitten Delmenhorster Hauptstraßen Tempo 30 einzuführen.

An der Bismarckstraße ist jedoch seither nichts passiert…

Die Verwaltung hatte eine entsprechende Vorlage in den Ausschuss eingebracht. Die Vorlage ist dann aber 2014 im Umweltausschuss abgelehnt und vieles gar nicht mehr thematisiert worden. Dabei wäre es eine Maßnahme gewesen, die man sehr kostengünstig hätte umsetzen können.

Deutschlandweit gibt es mittlerweile viele Beispiele für Tempo-30-Zonen an Hauptstraßen, ich denke da beispielsweise an die Bismarckstraße im benachbarten Bremen…

Wenn man beispielsweise Tempo 30 und Bismarckstraße bei Google eingibt, dann hat man jede Menge Treffer. Historisch ist das eine Straßenbezeichnung, die zu einer bestimmten Zeit entstanden ist und diese Straßen sind auch in ähnlichen Lagen zu finden. Auf zahlreichen Bismarckstraßen ist mittlerweile Tempo 30 eingeführt worden. Man sieht, dass das zum Beispiel in Bremen, in Aachen, in Moers, in Ludwigshafen und reichlich mehr Städten möglich ist. In Delmenhorst aber offensichtlich nicht.

Bereits jetzt schon ist an der Straße Am Vorwerk viel Verkehr wegen des Parkplatzes. Was erwarten Sie, wenn die Forderung nach einem dortigen Parkdeck durchgesetzt wird?

Ein Parkdeck ist letztlich nichts anderes als ein Parkhaus, dass zu noch mehr Verkehrsbelastung führt. Man würde Am Vorwerk, Cramerstraße, Moltkestraße, Bismarckstraße und zurück in die Straße Am Vorwerk einen Rundkurs für Autofahrer eröffnen.

Was ärgert Sie an der aktuellen Diskussion um ein Parkdeck Am Vorwerk besonders?

In sieben Jahren des LAP ist hier wirklich gar nichts passiert, obwohl wir Anwohner alles konstruktiv vorgetragen haben, was man zu dem Thema sagen kann. Es wurden auch moderate Vorschläge gemacht. Auf der einen Seite macht die Stadt nichts, auf der anderen Seite wird jetzt ein Parkdeck als Alternative zum abgerissenen Hertie-Parkhaus in Erwägung gezogen. Der Investor hat mit der Immobilie aber ein Parkhaus erworben. Dass er das nun abgerissen hat, ist sein eigenes Problem. Dann muss er eben ein neues errichten.

Allein der Standort des ehemaligen Hertie scheint ein politisches Druckmittel zu sein…

Es sind verschiedene Dinge denkbar. Das sind aber Mutmaßungen. Die eine ist, man braucht ein Ausstiegsszenario. Wenn man sich aber anguckt, dass rund fünf Millionen öffentliche Gelder in die Hertie-Immobilie mit eingeflossen sind, dann ist das eine gewaltige Subventionierung. Denkbar ist andererseits auch, dass das alte Hertie-Parkhaus abgerissen wurde, um dort von vornherein eine Wohnbaufläche zu schaffen, die deutlich hochwertiger bemessen wird. Mit einem Parkdeck, das die Stadt bezahlt, würde der bereits erhebliche öffentliche Zuschuss noch vergoldet werden.

Sie haben nun die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem Bezirk angeschrieben? Welche Unterstützung erhoffen Sie sich?

Ja, denn in den politischen Gremien in Delmenhorst ist das Thema LAP über einen langen Zeitraum völlig ergebnislos verlaufen. Die Landesregierung in Niedersachsen von SPD und Grünen setzt sich aktuell für ein Modellprojekt ein, Tempo 30 auf Hauptstraßen einzuführen. Wenn es die Möglichkeit gibt, das zu nutzen, dann ist das sicherlich auch im Vorfeld von Wahlen etwas, womit die Parteien im Wettbewerb stehen.

Gibt es Rückmeldungen?

Ja, von den Grünen gibt es eine Rückmeldung mit inhaltlicher Stellungnahme und von der SPD auch. Die SPD allerdings zeigt zwar Verständnis dafür, verweist aber darauf, dass es sich um ein kommunales Thema handelt, in das man sich nicht einmischen möchte.

Werden Sie Ihre Bemühungen vor Ort weiterführen?

Ja, denn ich glaube, dass man die Diskussion einfach weiterführen muss, zumal man im Rahmen des LAP noch viel mehr machen könnte. Außerdem müsste man sich seitens der Stadt mal erklären, warum beispielsweise im LAP festgestellt wurde, dass die Bismarckstraße sowohl tagsüber als auch nachts hoch lärmbelastet ist. Die Lärmbetroffenheit im LAP aber nur mit mittel bis gering angegeben wird. Im Endbericht sind die Werte damit falsch wiedergegeben. Dazu haben wir seinerzeit Stellung genommen, aber der Fehler wurde nicht korrigiert. Zum Hintergrund kann man sagen, dass man die Bismarckstraße um 1990 ausgebaut, als Wohnstraße eingestuft und Straßenausbaubeiträge bei den Anwohern erhoben hat. Meine Großmutter musste dazu damals rund 25.000 Mark beitragen. Das Versprechen einer so genannten Wohnstraße wird aber überhaupt nicht eingelöst.

Planen Sie weitere Aktionen?

Ich kann das noch nicht einschätzen, aber sicherlich müsste man mal rechtlich prüfen lassen, ob das zulässig ist, dass man mit dem LAP eine Erwartungshaltung schürt und das Gegenteil macht. Wir Anwohner wehren uns nicht gegen den Pkw-Verkehr mit den fünf Buslinien, dem Schwerlast- und Einsatzverkehr. Aber es sollte nicht noch obendrauf gesattelt werden.