Drei Jahre nach der Explosion soll es weitergehen?

Bürgermeister Torsten Rohde zeigt sich verstimmt. Einen Nachfolgebetrieb von Organo Fluid im Ortsteil Heilshorn „heiße man nicht willkommen“. Der Verwaltungschef bleibt aber auch ziemlich verschwiegen, selbst die Ablehnung einer Baugenehmigung für die Firma von Dr. Wolfgang Koczott unterliegt gewissen Regeln, die Wahrung von Vertraulichkeit gehört dazu.

Unter Verschluss bleiben ebenso Details des Ermittlungsverfahrens gegen die Verantwortlichen der Firma, deren Betriebsstätte durch die Explosion vor drei Jahren zerstört wurde – damals gab es ein Todesopfer zu beklagen, Nachbarn verloren ihre Bleibe. Staatsanwalt Lutz Gaebel bestätigte gegenüber unserer Redaktion lediglich, dass man noch immer ermittele.

Vorwürfe, auch gegen Behörden, nicht ausgeräumt

Bei den Untersuchungen geht es auch darum, ob Behörden früher ihre Aufsichtspflichten verletzt hatten. Und: Den Firmeninhabern wurden Bestechungsversuche gegen Landkreismitarbeiter nachgesagt.

In den politischen Gremien der Stadt wurde zuletzt versucht, durch eine Veränderungssperre und Änderungen am Bebauungsrecht die Ansiedlung der Anlage zur Behandlung von Farb- und Lackresten zu verhindern. Unter dem Namen Entwicklung, Planung, Applikation (EPA) planen die Inhaber des zerstörten Entsorgungsbetriebes ihre Anlage jetzt im Gewerbepark A27 zu etablieren.

Fördergelder schon vor Abschluss der Ermittlungen?

Und nun fühlt sich die Lokalpolitik durch eine Nachricht aus Berlin alarmiert: Das Ministerium für Wirtschaft und Energie hat für den Nachfolger von Organo Fluid Fördergelder in Höhe von 402.341 Euro bewilligt. Zusammen mit der Technischen Universität Clausthal will man damit „neue Methoden zur energieeffizienten Trennung von Flüssigkeiten“ erforschen.

„Wir sind darüber in großer Sorge“, sagt Werner Schauer, Vorsitzender der SPD im Stadtrat. Mit Steuergeld solle das Projekt eines Unternehmens gefördert werden, dessen Sicherheitsbewusstsein noch immer infrage stehe? Auch Wilfried Pallasch von der Bürgerfraktion sieht darin einen unmöglichen Vorgang: „Der Wechsel des Firmenlogos und die Einschaltung eines Projektmanagers kann nicht genügen, um neues Vertrauen aufzubauen“. CDU-Fraktionschef Michael Rolf-Pissarczyk fordert das Ministerium auf, die Bezuschussung zu überdenken.

Zuständiger Sachbearbeiter ist schon im Ruhestand

Der zuständige Sachbearbeiter in Berlin war für Nachfragen unserer Redaktion nicht erreichbar, er hatte sich noch am 26. Oktober schriftlich an die Stadtverwaltung gewandt, zum 1. November wurde er dann in den Ruhestand verabschiedet. Angesprochen auf die fehlende Baugenehmigung in Heilshorn und das staatanwaltschaftliche Verfahren erwiderte uns die Pressestelle des Ministeriums, dass EPA „notwendige Genehmigungen noch in der Projektumsetzungsphase einholen“ könne. Und: „Laufende Ermittlungsverfahren kommentieren wir grundsätzlich nicht“, so Ministeriumssprecher Philipp Jornitz.

Die Firma EPA war zu einer Stellungnahme nicht bereit.