Christian Weber: „Wahlurnen an Tankstellen“

Weser Report: Herr Weber, rund 15 Wochen haben die Parteien in Berlin verhandelt, jetzt einigten sich CDU/CSU und SPD auf ein Sondierungsergebnis, doch viele Sozialdemokraten, auch führende, stellen das Ergebnis schon wieder infrage. Wie wirkt das auf die Wähler?

Christian Weber: Irritierend wirkt das, unsicher. Da ist keine klare Führung. Die SPD muss deutlich machen, was sie genau will. Ich glaube, das Sondierungsergebnis ist zu 90 Prozent sehr gut. Es enthält viele Punkte, die die SPD immer angestrebt hat, beispielsweise mehr für Kinder zu machen. Die Sondierungsergebnisse kann man vertreten. Das soll man dann aber bitte schön auch schnell und einmütig machen. Sonst stehen wir als zerrissene Partei da.

Warum fällt es manchen Sozialdemokraten dann so schwer, dem Sondierungsergebnis zuzustimmen?

Das ist auch eine emotionale Frage. Die SPD hat sich sehr frühzeitig festgelegt und nein zu einer großen Koalition gesagt. Sogar nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nein gesagt. Das habe ich als Fehler betrachtet. Jetzt ist es natürlich schwer, das Nein zurückzuholen und die Partei neu auszurichten. Aber ich bin optimistisch, dass die SPD auf dem Parteitag am kommenden Sonntag in Bonn zu dem Sondierungsergebnis stehen wird.

Und die Bremer Delegierten?

Ich glaube, unter ihnen gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ich hoffe, dass sich alle darüber im Klaren sind, was ein Scheitern bedeuten würde. Dann müsste unsere Parteispitze, die das Sondierungsergebnis ausgehandelt hat, zurücktreten. Und damit machen wir uns handlungsunfähig. Dann gäbe es Neuwahlen, in die wir mit denselben Themen gehen müssten, die wir in den Sondierungsverhandlungen durchgesetzt haben. Das wäre doch grotesk.

Oder schadet nicht eine Neuauflage der großen Koalition der SPD?

Nein, aber wir müssen ein ebenbürtiger Partner der CDU sein und uns nicht in Demut gleich hinter die Kanzlerin in die zweite Reihe stellen und ständig unser Leid klagen. In den letzten Jahren haben wir in der großen Koalition vorzeigbare Ergebnisse erzielt. Ich habe nie verstanden, warum wir damit nicht in die Offensive gegangen sind und deutlich gemacht haben, welche Erfolge wir erreicht haben. Dann hätten wir bei der Bundestagswahl nicht 20,5 Prozent bekommen, sondern 25 oder 26 Prozent.

Unter den Jüngeren ist die Wahlbeteiligung geringer als unter den Älteren. Was müssen die Parteien ändern, um mehr junge Menschen für die Politik zu begeistern?

Wir nutzen ja schon die sozialen Medien, aber man kann keine Politik über Twitter machen. Das ist doch etwas dürftig.

Sind die traditionellen Versammlungen der Partei-Ortsvereine nicht überholt?

Parallel gibt es inzwischen ja auch andere Formen der Beteiligung und Diskussion. Aber ich möchte nicht darauf verzichten, Auge in Auge mit den Genossen im Ortsverein zu diskutieren. Klar, muss man auch andere Wege gehen, auch um die Wahlbeteiligung zu stabilisieren. Wir machen in der Bürgerschaft Veranstaltungen wie das Jugendparlament und Jugend diskutiert. Viele Schulklassen besuchen uns.

Trotzdem lag die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl 2015 nur bei 50 Prozent.

Die Zeiten sind vorbei, wo Mutter und Vater am Wahltag nach dem Kaffeetrinken ins Wahllokal gegangen sind.

In Estland stimmen die Bürger schon elektronisch?

Das habe ich hier auch ins Gespräch gebracht, aber ich glaube nicht, dass daran jetzt jemand arbeitet. Dabei wäre das eine Möglichkeit, auch junge Leute zur Stimmabgabe zu bewegen. Ich habe auch vorgeschlagen, Wahlurnen nicht nur in Schulen aufzustellen, sondern an Orten, wo die Menschen sonntagmorgens hingehen: beim Bäcker, an den Tankstellen. Doch der Landeswahlleiter lehnt das ab, weil die Orte nicht neutral seien. Auch die Politik muss interessant gestaltet werden. Wir haben zu viele Rituale.

Was machen Sie nach der Bürgerschaftswahl 2019?

Ich hoffe, dass ich dann weiter Abgeordneter bin.