Mit 185 Millionen Euro wird die Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) vmo Land Bremen entlastet. Foto: Pixabay.com/Gerald
Der Koalitionsausschuss der rot-grünen Koalition im Land Bremen hat nach einer Sitzung am Montagabend mitgeteilt, die angeschlagene städtische Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) mit 185 Millionen Euro zu entlasten. Mit dieser Maßnahme sollen der Neubau am Klinikum Bremen-Mitte ausfinanziert und fertiggestellt sowie die Strukturen modernisiert werden, heißt es von SPD und Grünen.
Um das Geld bereit zu stellen, ist ein Nachtragshaushalt notwendig. Der Koalitionsausschuss, bestehend aus Spitzenpolitikern von SPD und Grünen, pocht zudem darauf, dass das Wohnbau- und Stadtentwicklungsprojekt Neues Hulsberg-Viertel schneller umgesetzt wird. „Die erwarteten Erlöse nützen auch der Geno. Unser Ziel ist es, bis zu den Sommerferien verbindliches Baurecht für das Neue Hulsberg-Viertel zu schaffen“, sagt Grünen-Landesvorstandssprecher Ralph Saxe.
Bei den Oppositionsparteien stieß die Nachricht über einen anstehenden Nachtragshaushalt auf Unverständnis. Lencke Steiner, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft, sprach von einem „schlechten Scherz“. Dass nur 68 Tage nach der intensiven Haushalts-Debatte ein Nachtragshaushalt angekündigt werde, zeige, dass der rot-grüne Haushalt keine Substanz und Weitsicht hat.
CDU überzeugt: Finanzspritze reicht nur vorübergehend
„Der Nachtragshaushalt übersteigt die gesamten Grundsteuereinnahmen eines Jahres“, sagt Steiner. „Bremen wird sich nun neu verschulden müssen und der für 2019 geplante Schuldenabbau rückt damit in weite Ferne.“ Auch die CDU kritisiert die Maßnahme.
„Dass die Geno mangels fehlender und wirksamer Sanierungsmaßnahmen und Kontrolle durch den Senat erneut mit Steuergeld vor der Insolvenz gerettet werden muss, ist die lang vorhersehbare Folge der rot-grünen Untätigkeit“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Röwekamp.
Der Christdemokrat ist davon überzeugt, dass die Finanzspritze nur vorübergehend Wirkung zeigen wird. Die operativen Probleme, wie die Leiharbeit im medizinischen und pflegerischen Bereich, sowie der Investitionsstau am Klinikum Bremen-Ost seien nach wie vor ungelöst.
