Die Östliche Vorstadt mit der Weberstraße gehört zu den begehrten Wohnvierteln. Hier liegen die Mieten laut Senatsvorlage um sieben Prozent über der Bremer Durchschnittsmiete, in Schwachhausen sind sie um 26 Prozent höher. Foto: Schlie
Nach den Koalitionsverhandlungen in Berlin spitzt sich in Bremen der Streit um einen Mietspiegel zu. Denn der Koalitionsvertrag sieht eine Verschärfung der Mietpreisbremse vor und engere Regeln für die städtischen Mietspiegel. Unter den 25 größten deutschen Städten ist Bremen die einzige Kommune, die noch nie einen Mietspiegel erstellt hat.
Das soll sich jetzt ändern, fordern Bremens Mieterschutzbund und der Eigentümerverband Haus und Grund in seltener Eintracht. „Mit einem Mietspiegel wären Mieterhöhungen wie derzeit nicht möglich“, sagt Gerd Brauer, Jurist des Mieterschutzbundes. Jetzt müsse der Vermieter drei vergleichbare Wohnungen nennen, um eine Erhöhung zu begründen.
Mietspiegel als Mittel zur Rechtssicherheit
Der Mieter könne dann die Vergleichbarkeit anzweifeln, aber letztlich bleibe nur der Gang vors Gericht. Davon rät Brauer aber ab. „Das Gericht bestellt einen Gutacher. Setzt sich der Mieter vor Gericht nicht voll durch, muss er anteilig die Kosten für den Gutachter und den Prozesse bezahlen.“ Deshalb akzeptieren viele Mieter eher die Mieterhöhung.
Auch Haus-und-Grund-Geschäftsführer Ingmar Vergau sieht in einem Mietspiegel vor allem ein Mittel zur „Rechtssicherheit“. Steffen Sebastian, Professor für Immobilienwirtschaft an der Universität Regensburg, bestätigt: „Der Mietspiegel hat sich eindeutig bewährt.“ Er sorge, erklärt der baupolitische Sprecher der FDP, Rainer W. Buchholz, „für mehr Transparenz“.
CDU: mehr Wohnungen statt Mietspiegel
Bausenator Joachim Lohse lehnt den Mietspiegel trotzdem ab. „Bei einem Mietspiegel ist die Verlockung zu groß, die höchstmögliche Miete zu verlangen“, erklärt Lohses Sprecher Jens Tittmann. Allerdings sind die Mieten in Bremen auch ohne Mietspiegel zuletzt überdurchschnittlich gestiegen.
Legten sie in Deutschland 2017 gegenüber 2016 um durchschnittlich 4,5 Prozent zu, mussten die Bremer 7,4 Prozent mehr zahlen, wie das Bundesinstitut für Bauforschung feststellte. Dennoch wehrt sich auch die oppositionelle CDU gegen die Erstellung eines Mietspiegels.
„Mietern würde es mehr helfen, wenn mehr Wohnungen gebaut werden“, sagt Silvia Neumeyer, die baupolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Um mehr Einfluss auf den Wohnungsbau zu bekommen, will die Hansestadt dem Vernehmen nach den Sparkassen-Anteil an der Wohnungsgesellschaft Brebau kaufen.
