Röwekamp: „CDU gibt Unterrichtsgarantie“

Weser Report: Herr Röwekamp, die CDU geht mit einem neuen Spitzenkandidaten in den Bürgerschaftswahlkampf 2019, mit dem parteilosen IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder. Aber mit welchen neuen Themen?

Thomas Röwekamp: Wir wollen mehr Einwohner, mehr Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse erreichen. Stichwort: wachsende Stadt. Hauptaugenmerk ist die Mittelschicht, also Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen. Im Moment ist es für sie schwierig, in Bremen eine Immobilie zu finanzieren, weil die Immobilienpreise hier so hoch sind. Daher wandern viele ins niedersächsische Umland ab. Wir müssen es schaffen, dass die Menschen, die hier arbeiten und leben wollen, bezahlbaren Wohnraum bekommen. Wir brauchen die Mittelschicht auch für eine gesunde Stadtgesellschaft.

Wie erreichen Sie, dass Eigenheime günstiger werden?

Wir wollen einen neuen Stadtteil bauen, gerade auch für diese Zielgruppe. Dafür haben wir das Gelände der Neustädter Häfen ins Auge gefasst. 2027 läuft der Pachtvertrag mit dem Logistikunternehmen BLG aus. Bremen ist Eigentümer der Fläche, wir brauchen also keinen Bauträger, die Stadt kann die Grundstückspreise bestimmen. Denn solange sie Eigentümerin ist und die geplanten Häuser dort selber verkaufen kann, kann sie so günstige Preise bieten wie die niedersächsischen Landkreise.

Ihren Plan lehnen sogar Mitglieder Ihrer Partei ab.

Große Ideen stoßen immer auf großen Widerstand, aber wir bekommen auch Zuspruch. Fest steht: Wer wachsen will, braucht Fläche. Natürlich braucht Bremen auch Gewerbeflächen. Der Umschlag in den Neustädter Häfen kann anderswo in Bremen und Bremerhaven genauso gut gemacht werden.

Für mehr Menschen braucht Bremen mehr Arbeitsplätze, hat aber die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer.

Wir haben keinen Mangel an Arbeitsplätzen. Unser Pro­blem ist, dass die Stellen, die wir haben, oft nicht von den Arbeitslosen eingenommen werden können. Das ist ein Problem der Qualifikation. Deshalb wollen wir neue Qualifizierungsprogramme insbesondere für Langzeitarbeitslose auflegen.

Warum die Menschen nicht frühzeitig qualifizieren?

Wir müssen massiv in den frühkindlichen Bereich und in den Bildungsbereich investieren. Wenn wir regieren würden, stünde an erster Stelle eine Unterrichtsgarantie. Wir wollen so viele Kräfte an Reserve vorhalten, dass faktisch kein Unterricht mehr ausfällt. Darüber hinaus wollen wir massiv das Angebot an Ganztagsbetreuung ausbauen, auch weil wir Kinder aus bestimmten sozialen Milieus sonst gar nicht mehr erreichen.

Woher nehmen Sie das Geld dafür?

Bremen hat mit dem Länderfinanzausgleich ab 2020 gute Voraussetzungen. Die müssen aber auch aktiv genutzt und gestaltet werden, das Geld darf nicht wie bisher unter Rot-Grün versickern. Bis zum Jahr 2035 soll dann jedes Kind, das in die Kita oder Schule kommt, einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung erhalten.

Muss dann jedes Kind in die Ganztagsbetreuung?

Wir werden noch darüber diskutieren, wie verbindlich das Angebot ist. In der Kita können auch Probleme wie Sprach- und Konzentrationsschwierigkeiten schon gelöst werden, die sonst in der Grundschule auftauchen. Deshalb ist es sinnvoll, Kinder aus unterschiedlichen Milieus früh in Betreuungseinrichtungen zusammenzubringen und zu fördern.

Wie stark steigen denn dann die Kita-Beiträge?

Wenn wir junge Familien in unserer Stadt halten wollen und wir deshalb günstige Baupreise ermöglichen, macht es keinen Sinn, von Familien mit zwei Kita-Kindern 600 Euro für Kita zu verlangen, während die Kitas etwa in Lilienthal beitragsfrei sind. Niedersachsen will ja zum
1. August die beitragsfreie Kita­ durchsetzen. Ich sehe deshalb Handlungsbedarf.

Beitragsfreie Kitas, mehr Lehrer – wie soll Bremen das bezahlen?

Wir wollen die 400 Millionen Euro, die Bremen 2020 als Konsolidierungshilfe bekommt, nicht in den allgemeinen Haushalt stecken, sondern vollständig in die Tilgung. Mit 12 Millionen Euro Zinsersparnis im ersten Jahr und den 87 Millionen Euro, die nach derzeitigen Schätzungen aus dem Umsatzsteueraufkommen nach Bremen fließen, haben wir etwa 100 Millionen Euro, die wir allein im ersten Jahr für politische Schwerpunkte nutzen können. Bis 2035 stünden uns sogar mehr als 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Und die Bildung wird der größte Schwerpunkt sein. Auch der Bund hat die Bedeutung dieses Themas deutlich gemacht: CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, dass der Bund die Länder mit mehreren Milliarden Euro in der Bildung unterstützt.

Dafür müsste die Bremer CDU an die Regierung kommen.

Wenn man das will, kann man das erreichen.

Bisher wollte die CDU nicht?

Die Rahmenbedingungen haben sich geändert: Wir haben den schwächsten Bürgermeister seit 30 Jahren, und das rot-grüne Bündnis bröckelt. Wir haben als CDU nach dem Ende der bremischen großen Koalition 2007 auch keine gute Figur gemacht, aber wir haben daraus gelernt.

Wie koalitionsfähig ist denn die CDU mit ihrem neuen Spitzenkandidaten?

Außer mit der Linken und der AfD können wir mit jeder Partei koalieren. Mit der FDP, den Grünen und der SPD gibt es Schnittmengen. Deshalb kommen solche Bündnisse im Prinzip alle infrage.