Innensenator Ulrich Mäurer präsentierte die Zahlen für 2017. Foto: Schlie
Die Bedrohung durch islamistisch motivierte Terroristen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Umso wichtiger sei es, dass es in Bremen im vergangenen Jahr gelungen sei, vier als gefährlich eingestufte Personen in ihre Heimatländer abzuschieben, sagte Innensenator Ulrich Mäurer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2017.
„Letztlich haben uns die obersten Gerichte in unseren Entscheidungen bestätigt. Diese Null-Toleranz-Linie verfolgen wir auch weiterhin“, sagt Mäurer zu den Abschiebungen. Ein weiterer Schwerpunkt lag zudem auf der Beobachtung der salafistischen Szene Bremens: Hier sei laut Bericht ein Anstieg auf 500 Personen zu verzeichnen. Der Anstieg sei mit einer verbesserten Zugangslage zur Szene zu erklären, heißt es in dem Bericht.
Einen Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes bildete 2017 zudem der Umgang mit Ausreisefällen in Richtung Syrien und Irak. Viele Personen würden ankündigen, mit Kampferfahrungen nach Bremen zurückkehren zu wollen. Diese Entwicklung war Anlass für die Einrichtung von Kodex, einem Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention.
Im Bereich der extremistischen Straftaten gab der Verfassungsschutz zudem folgende Bilanzen bekannt: In Bremen gab es 2017 insgesamt 110 politisch motivierte Straftaten von rechts, von linksextremistischer Seite 126 Straftaten. 23 Straftaten gab es bei der politisch motivierten Ausländerkrimininalität.
