Lencke Steiner: „Die CDU hat Mut bewiesen“

Weser Report: Frau Steiner, wie will die Bremer FDP erreichen, dass sie nach 23 Jahren in der Opposition mitregieren kann nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2019?

Lencke Steiner: Wir werden uns auf unsere Kernthemen fokussieren: Bildung, Wirtschaft, insbesondere mittelständische Wirtschaft und Sicherheit. In anderen Bereichen werden wir aber auch Akzente setzen und uns so als möglichen Koalitionspartner positionieren. Der Senat hat Bremen den Ruf des ewigen Schlusslichts verpasst. Das nervt. Bremen gehört in die Champions League. Wir werden dafür Konzepte und Ideen liefern.

Wen sehen Sie denn als möglichen Koalitionspartner?

Mein Wunsch wäre eine Jamaika-Koalition, also eine Regierung gemeinsam mit der CDU und den Grünen. Dann hätten wir die SPD von der Regierungsbank geschmissen, was ich sehr gut fände. Die Sozialdemokraten sollen auch einmal die Chance erhalten, sich in der Opposition zu erneuern. Sie regieren Bremen seit mehr als 70 Jahren. 70 Jahre Machterhalt hat dazu geführt, dass es in unserem kleinen Bundesland eine Arroganz der Macht gibt, die Bremen runtergewirtschaftet hat. Trotzdem macht es keinen Sinn, von Anfang an bestimmte Koalitionen auszuschließen.

Mit welchem Motto tritt die FDP im Wahlkampf an?

Für die Festlegung eines Mottos ist es noch zu früh. Wir fangen jetzt mit der konkreten Planung des Wahlkampfes an.

Sie haben im April gesagt: Wir müssen uns auf einen schmutzigen Wahlkampf einstellen. Warum?

Weil die regierenden Parteien sehen, dass ihr Machterhalt gefährdet ist. Früher liefen die Wahlkämpfe in Bremen noch recht fair ab, weil die Verhältnisse ungefähr klar waren. Im Kern hatten sich die Wahlergebnisse hier nicht stark verändert. Heute sind wir in einer Situation, wo die Ergebnisse wahrscheinlich nicht einmal mehr für eine große Koalition reichen.

Das wäre doch in Ihrem Sinne?

Eine große Koalition wäre für Bremen auch kein Gewinn. Dann würden wir zwar immerhin einen Stillstand erreichen statt einer weiteren Talfahrt. Aber wir wünschen uns, dass es für Bremen nach vorne geht.

In den jüngsten Umfragen in Bremen kam die FDP auf neun Prozent. Welches Ergebnis peilen Sie bei der Bürgerschaftswahl an?

Unser Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis. Wenn wir zehn Prozent schaffen, ist das mega. Dann hätten wir eine gute Basis, um etwas bewegen zu können.

Wie stark wächst die Mitgliederzahl der Bremer FDP?

Wir haben großen Zuspruch. In den letzten 365 Tagen haben wir über 100 Neumitglieder hinzugewonnen.

Sie wollen auch auf das Thema Wirtschaft setzen. Wie wirkt es sich für die FDP aus, dass die CDU mit einem Unternehmer als Spitzenkandidat antritt?

Ich freue mich, dass die CDU den Mut bewiesen hat. Es ist gut für sie, und auch wir profitieren von einer starken CDU. Wir liegen inhaltlich nahe beieinander und können uns im Wettbewerb positiv entwickeln. Mittelstandsthemen können so breiter und in einem besseren Licht dargestellt werden. Wenn Unternehmer hier in der Politik vertreten sind, können wir auch andere dafür begeistern, sich hier anzusiedeln und zu engagieren.

Sie haben wie der CDU-Spitzenkandidat Cartsen Meyer-Heder ein Unternehmen. Was hat Sie in der Politik am meisten überrascht?

Es dauert einfach alles ultralange.

Sie sind auch im Bundesvorstand der FDP. Warum hört man so wenig von der Bundes-FDP in Berlin?

Im Moment überschattet der Streit zwischen CDU und CSU die ganzen Diskussionen. Außerdem habe ich nicht das Gefühl, dass die Koalitionsparteien ihre Rolle schon gefunden haben. Die stecken noch im Findungsprozess. Mit fehlt für Deutschland noch die klare Zielsetzung.

Das kann die Opposition übernehmen, also die FDP.

Wir versuchen, Akzente zu setzen. So arbeiten wir gerade an einem Einwanderungsgesetz, aber das entsteht nicht über Nacht.

Im April haben Sie auch gesagt, Bremen soll nach Kaffee und Bier riechen und nicht nach Pisse stinken, wenn man aus dem Hauptbahnhof kommt. Wie riecht Bremen jetzt?

Ich freue mich, dass die Polizei jetzt immer vor dem Hauptbahnhof präsent ist. Das macht viel aus. Im Übrigen hatte die FDP ja einen Antrag vorgelegt zur Reduzierung des Mülls in Bremen. Das verstehe ich unter konstruktiver Oppositionspartei. Hoffentlich riecht Bremen bald besser.