"Teilweise Rassismus pur": Zu den Hintergrundes des Schrittes informiert Ulrich Mäurer auf einer Pressekonferenz. Symbolfoto: av
Von Fabian Raddatz und Henrik Schumacher
Warum der Entschluss gefasst wurde, die JA vom Bremer Verfassungsschutz (LfV) beobachten zu lassen – dazu äußerte sich heute Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), gemeinsam mit dem Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski, auf einer Pressekonferenz.
Mäurer gab bekannt, den Bremer Verfassungsschutz bereits im vergangenen Jahr mit der Prüfung beauftragt zu haben, die JA unter Beobachtung zu stellen. „Das Ergebnis dieser Überprüfung ist eindeutig. Die Botschaften dieser Gruppe sind teilweise Rassismus pur“, sagte Mäurer.
Ermittlungen gegen JA-Mitglied wegen Volksverhetzung
Mit der Bekanntgabe, die JA beobachten zu lassen, habe man bis Montag gewartet, da noch an diesem Tag eine Durchsuchungsaktion bei einem JA-Mitglied durchgeführt wurde. Der Vorwurf lautet Volksverhetzung.
So seien in einem im Mai 2018 veröffentlichten Beitrag Flüchtlinge pauschal diffamiert – als „nutzlos“, „kriminell“ sowie „gesellschaftlicher Bodensatz“ – bezeichnet worden. Die JA-Leute hätten deren Abschiebung aus Deutschland gefordert.
„Rechtsextremistische Bestrebung“
„Es bestehen tatsächlich Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine rechtsextremistische Bestrebung handelt“, erläutert LfV-Leiter Dierk Schittkowski die Entscheidung zur Beobachtung. Seine Behörde diene dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die JA würde den Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit erfüllen.
Zudem kündigte Mäurer an, auch die AfD einer Überprüfung zu unterziehen. Einzelne JA-Politker gehörten auch dem Landesverband der AfD an, so Bremens Innensenator. So sei etwa der stellvertretende Vorsitzende der JA, Marvin Mergard, auch Schriftführer der AfD in Bremen.
Zustimmung von den Parteien
Die Bremer Grünen bezeichneten die Beobachtung der JA durch den Landesverfassungsschutz als „richtigen, längst überfälligen Schritt“. Grünen-Sprecher Matthias Makosch: „Mitglieder der Bremer AfD-Jugendorganisation sind schon seit langem mit der rechtsextremen Identitären Bewegung verbandelt. Sie schüren Fremdenhass und fordern die ‚vaterländische Erhebung'“, so Makosch.
Ähnlich äußerte sich auch Björn Tschöpe, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Dass laut Einschätzung der Sicherheitsbehörden zudem zahlreiche personelle Überschneidungen zwischen AfD und insbesondere der JA mit der Identitären Bewegung existieren, macht deutlich, dass es höchste Zeit ist, das Treiben dieser rechten Aktivisten genauestens zu beobachten.“
Auch Niedersachsen überwacht AfD-Nachwuchs
Nach Bremen hat auch Niedersachsen bekanntgegeben, dass sein Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs überwacht. Er habe in der vergangenen Woche entschieden, die Junge Alternative zu beobachten, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).
JA kündigt Auflösung der Landesverbände in Bremen und Niedersachsen an
SPIEGEL-Informationen zufolge will die Junge Alternative auf einem außerordentlichen Bundeskongress beschließen, ihre Landesverbände in Niedersachsen und Bremen aufzulösen. Diese solle „zum Schutze der Gesamtorganisation“ geschehen, kündigte der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, an.
(Dieser Artikel wurde zuletzte am 3. September, 16.50 Uhr, aktualisiert)
