Der Zukunftsrat, bestehend aus den Bremer Senatsmitgliedern, Bremerhavens Oberbürgermeister und 25 Vertretern gesellschaftlicher Organisationen, hat das Projekt erarbeitet. Foto: Schlie
Mehr als ein Jahr lang haben der Senat, Vertreter von Interessengruppen und externe Experten an einem Konzept unter dem Motto „Zukunft Bremen 2035“ gearbeitet. Angestoßen wurde das Projekt, weil Bremen von 2020 bis 2035 jährlich rund 500 Millionen Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich bekommen wird.
Projekt könnte an neuer Regierung scheitern
Für Streit sorgt indes die mangelnde Sicherheit des Zukunftsplans. Denn wenn sich die Regierungskonstellation nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 ändert, könnte auch „Zukunft Bremen 2035“ hinfällig werden.
CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder betont bereits: „Wenn die CDU an der nächsten Regierung beteiligt ist, sehen wir die Ergebnisse der Zukunftskommission als nicht bindend an“. Meyer-Heder kritisiert fehlende neue Ideen und keine klare Prioriätensetzung. „Im Rathaus wurde ein schlichtes ,Weiter so‘ in Form einer Hochglanzbroschüre präsentiert“, sagt er.
Handelskammer kritisiert fehlende konkrete Ziele
Aus Sicht der Handelskammer mangelt es an quantifizierten Zielen. „Insgesamt sind sehr viele Aussagen sehr allgemein gehalten und bedürfen einer Konkretisierung. Es fehlt eine klar formulierte Version für die Zukunft Bremens und Bremerhavens“, so Handelskammer-Präses Harald Emigholz.
Die Leitziele der Zukunftskommission im Überblick:
- „Attraktive, wachsende Städte“ umfasst ein Bevölkerungswachstum über dem Durchschnitt der Bundesländer, Steigerung der Zahl der Sozialwohnungen und schönere Innenstädte.
- „Gute Bildung von Anfang an“ beschreibt flächendeckende Kinderbetreuung, mehr Ausgaben pro Schüler pro Jahr, ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot und eine Verringerung der Schulabbrecherquote.
- „Starke Wirtschaft, starkes Land“ sieht überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, mehr Gewerbeflächen, mehr Gründungsintensität und eine Stärkung der Häfen vor.
- „Gute Arbeit“ steht für eine verringerte Arbeitslosenquote, mehr berufliche Aus- und Weiterbildung, weniger Beschäftigte im sozialen Arbeitsmarkt, weniger erwerbslose Alleinerziehende und eine Beschäftigungsquote bei Frauen auf dem Bundesdurchschnitt.
- „Green Cities des Nordens“ umfasst Verminderung der CO2-Emissionen, weniger Schadstoffbelastung in der Atemluft und mehr Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.
- „Exzellente Wissenschaft“ bedeutet bessere Ausstattung der Hochschulen, erfolgreiche Teilnahme am Exzellenzwettbewerb, 40.000 Studenten insgesamt und ein größerer Anteil ausländischer Studierender.
- „Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft“ meint eine bessere Netzversorgung, mehr Gründungen bei wissensintensiven Dienstleistungen und mehr öffentliche digitale Dienstleistungsangebote.
- „Meine Straße, mein Stadtteil“ steht für geringeren Abstand zwischen ärmeren und reicheren Stadtteilen, geringere Armutsgefährdung und bessere Versorgung in sozial benachteiligten Gebieten.
Wer ist dann noch Bremer?
Wer die Chance hat, sollte Bremen schnell verlassen.
Einmal von der vergleichsweise desolaten Gesundheitsversorgung, dem bewiesen desaströsen Hochschul- und Bildungsunwesen und der hohen Arbeitslosigkeit in der Stadt abgesehen, mehr als Dreitagetouristen zieht Bremen nicht an. Wer einmal für diesen Zeitraum da war, hat alles gesehen und kommt selten wieder.
Sieling, ein gebürtiger Nienburger, wie Lemke, als Preezer, haben Bremen schon genug angetan. Als ehemaliger Bildungs- und Wissenschaftssenator hatte Lemke genug Zeit dafür zu sorgen, dass in Bildung investiert wird. Die einzige Senatorin, die in Bremen geboren ist, ist die derzeit amtierende für Verbraucherschutz etc.
Allein vermochte sie in dieser Funktion bislang nicht, Bremer Wähler vor dem Unfug Auswärtiger zu bewahren. Obwohl sie für den Bereich Gesundheit, wegen der nicht vorhandenen Wissenschaft an einer Medizinischen Fakultät, wie auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung vor knapp einem Jahr kritisierte, für das auch durch sie vertretene Gesundheitsressorts komplett entlastet ist, und das kleine Bundesland ein recht überschaubarer Wissenschaftsstandort ist, verfolgt sie nicht einmal den Verbraucherschutz auch nicht mit Vehemenz oder Herzblut.
Sie hat deshalb auch keinen Einfluss auf die Planungen, die zu „Bremen 2035“ angestellt werden sollen. Denn dort sollen so gut wie keine Bremer darüber beraten, wie ihre Stadt in Zukunft aussehen soll, mit einbezogen werden. Es wird von auswärtigen Beratern, Senatsangehörigen und Akteuren der Stadtgesellschaft geschrieben. Diejenigen, altbekannten Lobbyisten, die hinter dem Konsortium, rund um den Alma-Fährbetrieb stecken, das vom aus dem Hut gezauberten Spitzenkandidaten der CDU mit vertreten wird und der von der Überseestadt zum Stadion führte, den es nach gerade einmal drei Monaten Test, wegen mangelnder Fahrgastzahlen wiedereinstellen lassen haben, kaum Chance an einer Regierung beteiligt zu werden.
Bremen und Bremerhaven und stinken grün-weiß nach Fisch und specken rot-grün ab. Arme Bremer, die sich ihre Stadt mit Bier von einem internationalen Konzern grün-weiß trinken müssen. Bei den Vorbildern aus der Politik ist es aber auch kein Wunder, dass Bremens Marketingexperten, die ihre Stadt als Dorf mit Straßenbahn verkaufen, Anfang des Jahres feststellen mussten, dass die weltweite Wahrnehmung von Bremen, ausschließlich an den Stadtmusikanten festgemacht wird.
Naja, denkt sich da der zukunftsbewusste Bremer: Die sind in Bremen ja auch nie angekommen und haben es nie kennen gelernt. Und: Wer will als Bremer, der seiner Stadt den Rücken kehrt oder gekehrt hat, dass Bremen und Bremer von Fremden in und aus aller Welt, ausschließlich über den grün-weißen Bolzclub an ihre Stadt erinnert werden.
Den Damen und Herren, die das Zukunftskonzept planen und umsetzen wollen, fällt ja nichts mehr ein, als sich im Stadion oder in der Stadt, in einschlägigen Lokalitäten, das billige Industrie-Bier schmecken zu lassen. Grün-weiß wird nicht umsonst mit bis zum Hals mit Bier abgefüllten, braunen Flaschen, und dem Emblem der Rückennummer eines Auswechselspielers auf ihrem Etikett beworben.