Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Foto: Schlie
"Neue Rechte"

Senator Mäurer: „Stränge gehen aufeinander zu“

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Bremens Innensenator Ulrich Mäurer warnt vor einer zunehmenden Vermischung von Extremismus und Populismus im rechten Lager. Er will deshalb das Thema in die kommende Innenministerkonferenz mit aufnehmen.

Die Grenze zwischen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten wie der AfD löst sich nach Ansicht von Bremen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) immer mehr auf. Die „Neue Rechte“ versuche systematisch Demokratie und Gesellschaft zu untergraben, warnt Mäurer und hat das Thema deshalb auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche setzen lassen.

Sein Ziel: Der Verfassungsschutz soll sich bundesweit mit den rechten Bestrebungen auseinandersetzen, die Situation analysieren und Informationen austauschen. Dabei soll insbesondere auf die Frage eingegangen werden, inwieweit Rechtsextremisten versuchen, Einfluss auf die AfD und ihre Unterorganisationen auszuüben.

„Wir haben heute tatsächlich Anhaltspunkte dafür, dass die AfD zumindest in Teilen rechtsextremistisch ist“, begründet Mäurer. Das hätte die Beobachtung von drei Verbänden der Jugendorganisation Junge Alternative in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg gezeigt.

„Sie behaupten von sich, rechts zu sein“

„Wir brauchen eine Schulterschluss von Bund und Ländern“, fordert auch Dierk Schittkowski, Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz. Im Gegensatz zu früheren Rechtsextremisten wie der NPD sei die Neue Rechte anschlussfähig geworden. „Sie behaupten von sich, rechts zu sein, aber gleichzeitig demokratisch“, verdeutlicht er. Gleichzeitig würden immer mehr Begriffe aus dem Rechtsextremismus Eingang in den Rechtspopulismus finden („Neger“, „Invasoren“). „Die Stränge von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten gehen aufeinander zu“, betont Mäurer.

Stützten sich die Rechts­extremisten alter Prägung auf die Ideologie der Nationalsozialisten, stelle das heutige rechte Netzwerk eine ganz andere Herausforderung an die Wissenschaft dar, so Schittkowski. Statt eindeutig verfassungsfeindlichen Rassismus propagiere sie den sogenannten Ethnopluralismus – vordergründig eine Gleichwertigkeit der Kulturen, letztlich aber eine Absage an demokratische Grundwerte.

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