Für das Bündnis „Mehr Demokratie“ sind noch bis Montag die Helfer unterwegs, um Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. Es wird ein knappes Rennen. Foto: Schlie
Direkte Demokratie

Von Wahlrecht bis Rennbahn: Volksbegehren in Bremen

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Volksbegehren, also die Möglichkeit für Bürger, etwa Gesetzesentwürfe in ein Parlament einbringen zu können - das ist in Bremen derzeit angesagt. Welche Volksbegehren derzeit laufen und wie die Erfolgsaussichten sind:

Dem aufmerksamen Fußgänger fallen sie zurzeit überall in Bremen auf: Die Unterschriftensammler des Vereins „Mehr Demokratie“, der sich für eine Reform des Bremer Wahlrechts einsetzt. Bis zum kommenden Montagabend um 24 Uhr werden sie noch unterwegs sein, denn: Die Frist für das erforderliche Quorum, das einen Volksentscheid erzwingen soll, endet am Dienstag. Das Ziel: Eine Änderung des Bremer Wahlrechts, um den direkten Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments zu erhöhen.

„Die Entscheidung steht Spitz auf Knopf“, sagt Tim Weber, der Sprecher des Volksbegehrens. Stand heute zählt der Verein rund 21.000 Unterschriften, benötigt werden 25.000, damit es zu einem Volksentscheid im Mai 2019 kommt. „Allerdings sind erfahrungsgemäß deutlich mehr Stimmen nötig, da viele, etwa aufgrund fehlender Angaben, für ungültig erklärt werden“, sagt Weber. Er rechnet damit, dass 28.000 bis 29.000 Stimmen nötig sind.

Vom Krankenhauspersonal bis zu Rennpferden

Ein weiteres Volksbegehren kann dagegen schon erste Erfolge vorweisen: die Bürgerinitiative gegen die Bebauung der ehemaligen Galopprennbahn in der Vahr. Die Stadt Bremen plant hier ein großflächiges Wohngebiet, die Initiative will die traditionsreiche Rennbahn erhalten und neue Freizeit-, Sport- und Kulturangebote schaffen. Benötigt werden für einen Volksentscheid 21.234 Unterschriften – fünf Prozent der Stadtbremer Wahlberechtigten.

„Wir haben schon knapp 12.300 Stimmen zusammen, und es sind noch einige Listen im Umlauf“, sagt Bürgerinitiativensprecher Andreas Sponbiel. Bis zum 4. Januar kann die Initiative noch weiter sammeln, es ist also erst ein Drittel des Zeitraums vergangen. „Ich bin zuversichtlich, dass der Vorsprung bis zum Ende hält“, sagt Sponbiel.

Noch nicht soweit ist das Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus. Ein Volksbegehren ist auch hier in Planung, die benötigten 5.000 Unterschriften werden seit Oktober gesammelt. Auch das Bündnis zur Erhaltung der Platanen am Neustädter Deich plant ein Volksbegehren: Die Stimmen werden seit gestern gesammelt.

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