Ein Informationsstand der AfD in einer Fußgängerzone. Foto: Ziko van Dijk / Wikipedia
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat zugestimmt: Die AfD wird zum Prüffall für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz. Damit können jetzt die Bremer Verfassungsschützer aktiv werden. Bereits am 15. Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundespartei als Prüffall eingestuft. Das Landesamt hatte für die Bremer AfD die gleiche Einstufung vorgeschlagen. Die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative (JA), und die von dem thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke angeführte Bewegung „Flügel“ wurden bereits als Verdachtsfall eingestuft.
Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz hatte bereits im vergangenen Jahr als erstes zusammen mit Niedersachsens entschieden, die JA beobachten zu lassen. „Mit der jüngsten Einstufung der JA im Bund sehen wir uns mit unserer Entscheidung aus dem vergangenen September vollauf bestätigt“, sagte Mäurer am Freitag. Die Nähe zum Rechtsextremismus sei bei der Jugendorganisation der Bremer AfD klar gegeben.
Mäurer und Schittkowski teilen Einschätzungen
Hinsichtlich der Bewegung des sogenannten „Höcke-Flügels“ werde Bremen die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz voll und ganz unterstützen und zur weiteren Aufklärung entsprechende Informationen ans Bundesamt liefern, sagte Mäurer. Die Federführung bei dem Verdachtsfall habe jedoch der Bund. „Wir liefern nur zu“, so der Innensenator.
Hinsichtlich der Gesamtpartei der AfD in Bremen teilen Mäurer und Dierk Schittkowski, der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, deren Einstufung zum Prüffall durch das Bundesamt. Damit dürfen die Bremer Verfassungsschützer die hiesige AfD einer systematischen Prüfung unterziehen und beispielsweise ihre Einstellung und Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der „Identitären Bewegung“ intensiv auswerten. Oberstes Ziel dabei sei die rechtzeitige Aufklärung der Bürger, betont Dierk Schittkowski.
Observationen noch nicht gestattet
Zum Prüffall werden Organisationen erklärt, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen es aber Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Bei der Überprüfung werden dann vor allem öffentlich zugängliche Quellen ausgenutzt, wie beispielsweise Reden oder Interviews von Parteimitgliedern.
Nachrichtendienstliche Ermittlungsmethoden – beispielsweise der Einsatz von V-Leuten oder das Abhören von Telefongesprächen, werden in diesem Stadium noch nicht angewendet. Sollte sich der Verdacht erhärten, kann die Organisation als Verdachtsfall eingestuft werden. Dann sind zum Beispiel auch Observationen gestattet.
Grüne und SPD begrüßen den Schritt
Die Grünen-Fraktion bewertet die Entscheidung, die Bremer AfD zum Prüffall für den Verfassungsschutz zu machen, als richtigen und konsequenten Schritt. „Auch die Bremer Gesamtpartei ist offenkundig von rechtsradikalem Gedankengut durchsetzt“, sagt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Eine intensive Überprüfung durch den Verfassungsschutz deshalb geboten: „In der Bremer AfD gibt es mit dem Vorsitzenden Frank Magnitz und Abgeordneten Alexander Tassis Amts- und Mandatsträger, die sich selbst dem rechtsextremen Höcke-Flügel zurechnen“, erklärt Schaefer weiter.
Ähnlich sieht das auch die SPD-Fraktion. „Im Rechtssinn ist die Bremer AfD damit nunmehr Beobachtungsobjekt und könnte unter Umständen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln durchleuchtet werden, um verfassungsfeindliche Bestrebungen aufklären zu können. Die Bremer AfD ist damit nun offiziell ein Fall für den Bremer Verfassungsschutz“, sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe.
