Cornelia Barth und Felix Pithan, die beiden Landessprecher der Linken, schließen für Bremen eine Initiative wie in Berlin nicht aus, die dort eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen fordert. Foto: Schlie
Weser Report: Frau Barth, Herr Pithan, ist die Linke bereit für eine Regierungsbeteiligung nach der Bürgerschaftswahl im Mai?
Cornelia Barth: Das kommt auf den Inhalt an.
Was ist Ihnen besonders wichtig?
Cornelia Barth: Ein Punkt ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Der Anteil am Einkommen, der für die Miete bezahlt werden muss, ist überproportional hoch. Das muss sich ändern. Und der Bestand an Sozialwohnungen muss erhöht werden.
Der Senat genehmigt ja mehr Neubauten, und das Förderprogramm für Wohnungen hat er auch erhöht.
Cornelia Barth: Es fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue gebaut werden. Die Diskrepanz zwischen dem Bedarf und dem Bestand wird größer. Es haben ja nicht nur Menschen, die von Transferleistungen leben, ein Problem mit Wohnungen oder Mieten, sondern inzwischen sind auch Rentner und Geringverdiener betroffen.
Also sollen auch auf der ehemaligen Rennbahn Wohnungen entstehen?
Felix Pithan: Wir sind dafür, dass auf Teilen des Geländes bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird mit der Maßnahme, kein Grundstück an private Investoren zu verkaufen, sondern nur in Erbpacht zu vergeben. Der größte Teil des Geländes hat ja keinen ökologischen Wert, den man schützen müsste.
Was wollen Sie gegen die Wohnungsmisere noch tun, außer mehr Wohnungen zu bauen?
Felix Pithan: Wo die Stadt über Grundstücke verfügt, sollte sie vorzugsweise selber bauen, etwa durch die Gewoba, die mehrheitlich im Besitz der Stadt ist. Dann bleiben diese Wohnungen auf Dauer bezahlbar. Außerdem soll sich die Stadt ein Vorkaufsrecht sichern, wenn Wohnungen verkauft werden.
Und wenn die Stadt Grundstücke vergibt, muss sie das in Erbpacht tun und mit Auflagen verbinden, etwa Sozialwohnungen zu bauen und die Miete auch für andere Wohnungen zu begrenzen.
In Berlin fordert eine Initiative, Unternehmen gegen eine Entschädigung zu enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen und gewinnorientiert arbeiten. Ein Vorbild für Bremen?
Felix Pithan: Ich glaube ja. Immobilienkonzerne wie Vonovia treiben die Mietpreise massiv nach oben, das müssen wir beenden.
Sie fordern auch eine kostenlose Nutzung von Straßenbahnen und Bussen. Warum?
Felix Pithan: Das Ziel wollen wir in mehreren Schritten erreichen. Zunächst soll der Preis für das Sozialticket gesenkt und der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden. Die Tickets für Schüler und Auszubildende müssen billiger werden. Außerdem müssen Bahnen und Busse in kürzeren Abständen fahren.
Wir müssen auch mit dem Ausbau des Straßenbahnnetzes weiterkommen, etwa in die Überseestadt hinein oder nach Woltmershausen. Aber wir brauchen definitiv keine Seilbahn.
Wie bewerten Sie den geplanten Umbau der City?
Cornelia Barth: Zum Stadtzentrum gehören nicht nur die Menschen, die dort einkaufen, sondern alle, die sich dort aufhalten. An solche Menschen wurde beim Konzept für den Bahnhofsvorplatz überhaupt nicht gedacht.
Ich wünsche mir, dass Bremen ähnlich wie Hannover einen Trinkerraum bekommt und einen Drogenkonsumraum. Man kann Menschen nicht vertreiben, nur weil sie anderen unangenehm sind.
Die Stadt richtet ja inzwischen einen Aufenthaltsraum in der Nähe des Hauptbahnhofs ein?
Cornelia Barth: Sie meinen den kleinen Käfig unter der Fußgängerbrücke. Der ist sehr klein und bietet keinen Schutz gegen Wind und Wetter.
