2018 gab es in Bremen insgesamt 152 Straftaten aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität von rechts“, 2017 waren es noch 110 gewesen. Archivfoto: WR
Die Zustimmung der Bundesbürger zu menschenfeindlichen Vorurteilen ist in den letzten fünf Jahren nahezu unverändert. Das ist das Ergebnis einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Vor allem die Ablehnung gegenüber Zugewanderten, Muslimen und Juden sei seit 2014 stabil. Zugenommen hätten dagegen negative Einstellungen gegenüber Asylsuchenden.
Gleichzeitig spricht sich aber ein Großteil der Deutschen für Demokratie und Gleichheit aus, wie die Zahlen der „Mitte-Studie“ zeigen. Dass die Ergebnisse eine bundesweite Relevanz haben, zeigt auch der neue Bremer Verfassungsschutzbericht.
Wachsendes Radikalisierungspotenzial von Einzeltätern
Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität von rechts untermauern dies: Demnach gab es 2018 in Bremen 152 Straftaten „von rechts“, von denen 89 Propagandadelikte wie zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien waren, sowie vier Gewaltdelikte. Im Vergleich zu 2017 (110) und 2016 (122) ist die Zahl dieser Straftaten deutlich gestiegen. Auffällig ist laut Innensenator Ulrich Mäurer, dass es Rechtsextremisten in der Hansestadt zunehmend gelingt, Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen.
Eine besondere Rolle spielen laut Innensenator die beiden Parteiuntergliederungen der AfD, die Junge Alternative Bremen (JAHB) und der „Flügel“. Anhänger dieser Parteien propagieren politische Konzepte, die auf Ausgrenzung und Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten und politisch Andersdenkenden gerichtet seien.
Mäurer zufolge verletzen die Organisationen die Menschenwürde sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Das bringe ein wachsendes Radikalisierungspotenzial von Einzeltätern und Kleinstgruppen innerhalb dieses Phämomenbereiches mit sich, sagt Mäurer.
Zahl der Salafisten in Bremen gestiegen
Im Bereich Linksextremismus wurden in Bremen 119 Straftaten registriert, darunter 15 Gewaltdelikte. Im Vorjahr lag die Zahl bei 126, darunter 11 Gewalttaten. „Die Szene ist gleichbleibend aktiv“, sagte Dierk Schittkowski, Leiter des Bremer Verfassungsschutzes.
Gestiegen sei jedoch die Zahl der Salafisten in der Hansestadt. Rund 540 Personen gehören laut Verfassungsschutz zu dieser extrem konservativen Strömung des Islam. 2017 waren es etwa 500. Die Zahl der militanten Salafisten, denen die Sicherheitsbehörden Attentate zutrauen, liegt laut Mäurer im niedrigen zweistelligen Bereich.
Sorgen bereiten der Behörde zudem die Rückkehrer aus den Kriegsgebieten im Irak und in Syrien – 30 Bremer Erwachsene und 14 Kinder waren seit 2014 ausgereist, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen.
