Kinder kosten Geld. Doch nicht immer wollen Väter für den Unterhalt aufkommen. Häufig muss dann der Staat einspringen und den Unterhalt vorschießen. Das Geld muss er sich vom säumigen Elternteil zurückholen. In Bremen ist das ein Problem. Symbolfoto: Pexels
Verschenkt Bremen Millionen Euro, weil es nicht hart genug gegen Väter vorgeht, die keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen? Allein 2018 hat Bremen den Unterhalt für 9.300 Kinder vorgeschossen, weil der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkam.
Rund 22,1 Millionen Euro musste Bremen im vergangenen Jahr an Unterhaltsvorschüssen (UVG) an alleinerziehende Mütter überweisen – doppelt so viel wie noch im Jahr zuvor.
20,7 Millionen Euro konnten nicht eingetrieben werden
Laut Sozialressort-Sprecher Bernd Schneider liegt das vor allem an der hiesigen Sozialstruktur. „87 Prozent der UVG-Empfänger haben nichts oder nur sehr wenig von den Zahlungen, denn sie beziehen Hartz-IV-Leistungen, weswegen ihnen das Geld vom Jobcenter wieder abgezogen wird“, sagt er. Nur die restlichen 13 Prozent könnten das Geld behalten. Zudem seien die UVG-Zahlungen durch eine Gesetzesänderung 2017 gestiegen: Seitdem wird das UVG maximal 18 Jahre und nicht mehr nur maximal sechs Jahre lang gezahlt.
Bremen fordert die Vorschüsse von den zahlungspflichtigen Elternteilen, darunter zu zehn Prozent Frauen, zurück. Doch 2018 flossen nur rund 1,3 Millionen Euro in die Landeskasse, 20,7 Millionen Euro konnte die Behörde nicht eintreiben.
CDU und Gründe fordern härtere Vorgehensweise
Darüber ärgern sich fast alle Parteien. „Es ist eine Pflicht, für ein Kind aufzukommen, wenn man es in die Welt setzt“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der CDU, Sandra Ahrens. Sie wirft dem Senat vor, dass er nur mit sehr wenig Nachdruck gegen säumige Eltern vorgehe. „Der Staatsapparat hat die Macht, das durchzusetzen, tut es aber in Bremen viel zu selten“, sagt Ahrens.
Darum fordert sie, dass Bremen notfalls auch strafrechtlich härter gegen säumige Väter vorgeht: „Es gibt einen breiten Verfahrenskatalog, von Gerichtstiteln bis zu Gehaltspfändungen und Führerscheinentzug auch für jene, die nicht zahlen können.“ Die Grünen fordern ähnliches, etwa eine Beschlagnahmung des Autos.
Gerichtsvollzieher im Einsatz
Nach Ansicht des Sozialressorts geht Bremen schon jetzt hart gegen säumige Zahler vor. „Es werden Einkommensnachweise angefordert, Unterhalte berechnet, Gerichtsverfahren eingeleitet, Unterhaltstitel verhängt und Gerichtsvollzieher geschickt“, sagt Sprecher Schneider.
Autopfändungen hält Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) jedoch nicht für sinnvoll, da das Elternteil so in eine noch schwierigere finanzielle Lage gebracht werden könnte. Im Mai will die CDU darüber in der Sozialdeputation sprechen.
