Der Bremer SPD-Politiker Joachim Schuster sitzt seit 2014 im EU-Parlament. Foto: Schlie
Weser Report: Herr Schuster, die Bremer wählen am 26. Mai nicht nur die Bürgerschaft, sondern auch das Europäische Parlament. Welche Wahl ist wichtiger?
Joachim Schuster: Beide Wahlen sind extrem wichtig. Inzwischen werden für fast alle gesellschaftlichen Bereiche die wichtigen Entscheidungen in Europa getroffen, etwa für die Luft- und Raumfahrt oder für die Stahlindustrie. Bereiche, die gerade für Bremen entscheidend sind.
Trotzdem gab bei der Europa-Wahl 2014 nicht einmal jeder zweite Bremer seine Stimme ab. Die Wahlbeteiligung betrug nur 40 Prozent. Wie wollen Sie das ändern?
Eine Sache kommt uns zugute. Durch den Brexit erkennen die Menschen eher, welche Bedeutung Europa für uns hat und welche Folgen es hat, wenn ein Land nicht in der EU ist oder ihr nicht mehr angehören will. Ich finde es gut, dass beide Wahlen am selben Tag sind. Da kann man deutlich machen, wie die Europa-Politik mit der Politik in Bremen zusammenhängt. Das wollen wir im Wahlkampf herausstellen.
Die SPD tritt in der Europa-Wahl mit zwei Spitzenkandidaten an: mit Katarina Barley, der bisherigen Bundesjustizministerin, und mit Udo Bullmann. Der Mann sitzt seit 20 Jahren im Europa-Parlament, ist aber in der Bevölkerung weitgehend unbekannt. Warum?
Das ist eine Frage, wie Europa insgesamt wahrgenommen wird. Das ist sehr verbesserungsbedürftig. Wenn es in Brüssel gut läuft, heißt es, Berlin habe sich gegen Brüssel durchgesetzt. Läuft es schlecht, heißt es, Brüssel habe Berlin über den Tisch gezogen. Dieses Denken diffamiert das Europäische Parlament. Außerdem ist für viele Menschen nicht immer erkennbar, wo welche politische Entscheidung fällt. Das war jetzt bei der Reform des Urheberrechts anders.
Mit welchem Motto werben Sie für die Europa-Wahl?
Wir müssen deutlicher machen, dass Europa etwas mit Bremen zu tun hat. Ein zentraler Punkt ist die soziale Gerechtigkeit. Bisher wurden die sozialen Auswirkungen europäischer Politik sehr stiefmütterlich behandelt. Ein wichtiger Punkt ist der Mindestlohn. Wir schlagen vor, dass er in jedem Land 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns beträgt. In Deutschland läge er dann bei rund zwölf Euro. Davon sind wir weit entfernt.
Die Sozialdemokraten plädieren auch für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Warum sollen Arbeitnehmer in Deutschland für Arbeitslose in anderen Ländern zahlen?
Das ist ein großes Missverständnis. Die Arbeitslosenversicherungen müssen national bleiben, denn die Niveaus der Beträge und der Unterstützung sind von Land zu Land zu unterschiedlich. Aber wir brauchen eine Rückversicherung. Wenn wirtschaftliche Schocks sich wie 2009 sehr unterschiedlich auf nationale Arbeitsmärkte auswirken, sollten wir besonders betroffene nationale Arbeitslosenversicherungen mit einem Fonds unterstützen können. In den Fonds zahlen die nationalen Arbeitslosenversicherungen ein.
Dann müssten die Arbeitnehmer in Deutschland mit ihrem Beitrag zur Arbeitslosenversicherung eine Zeit lang für Arbeitslose in einem anderen EU-Land zahlen?
Wenn es dem Krisenland wieder besser geht, soll es das Geld wieder in den Fonds zurückzahlen.
Was muss sich im Europäischen Parlament ändern, damit es stärker wahrgenommen wird?
Es muss das Recht bekommen, selbst Gesetzesentwürfe einbringen zu dürfen. Jetzt kann es nur über Gesetzesentwürfe entscheiden, die ihm die EU-Kommission vorlegt. Außerdem müssen die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der EU-Kommission gestärkt werden.
Vertreten Sie im Europäischen Parlament die Interessen Bremens oder Europas?
Beides. Natürlich ist man immer auch regionaler und nationaler Interessenvertreter. Aber man ist eben auch europäischer Interessenvertreter. Wenn wir im Europäischen Parlament etwas erreichen wollen, müssen wir immer nach einer Lösung suchen, die für alle EU-Länder Vorteile bringt.
Kommt es da nicht zu Widersprüchen zwischen bremischen und europäischen Interessen?
Es gibt auch Widersprüche. Aber wenn man eine Entscheidung für Europa finden muss, geht man auch anders an die Sache heran als in nationalen Parlamenten. Man muss sich dann immer auch in die Lage des Anderen versetzen. Das prägt das Denken. Nur so kommt auch Europa voran.
