CDU-Spitzenkandidat und Wahlsieger Carsten Meyer-Heder: "Ich will Bürgermeister werden."
Schon an diesem Mittwoch will die CDU in Bremen Sondierungsgespräche beginnen, zunächst mit den Grünen. Am Freitag trifft sie sich mit der FDP, um zu sehen, ob es zwischen den drei Parteien genug Gemeinsamkeiten für die Bildung einer Jamaika-Koalition gibt. Die CDU will auch die SPD einladen, doch will der Einladung nicht folgen. Die SPD schließt nach wie vor eine Koalition mit der CDU aus. Man werde nicht einmal sondieren, ob sie vielleicht möglich wäre, sagte SPD-Landeschefin Sascha Aulepp.
Die SPD steht nur für eine Koalition mit den Grünen und der Linken bereit, hat aber noch niemanden zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Am Montagabend nach dem Wahlsonntag berät erst einmal der SPD-Landesvorstand das schlechte Abschneiden der Partei bei der Bürgerschaftswahl. Aulepp geht, davon aus, dass Carsten Sieling weitermacht und sich an den Sondierungsgesprächen beteiligt.
Die Grünen sind bereit, mit CDU und FDP zu sprechen, aber auch mit der SPD und der Linken. Entscheidend seien die Inhalte, sagte Grüne-Landeschef Hermann Kuhn. Kernpunkte seien der Klimaschutz, die Bildungspolitik und „dass Bremen nicht wieder in eine Schuldenspirale hingerät“, sagte Kuhn.
Jens Eckhoff, Vize der Bremer CDU, dass „die Grünen den Mut haben, einen Neuanfang zu wagen“. Von Bremen solle ein Signal ausgehen, dass es Übereinstimmungen zwischen CDU und Grünen gebe. Eine Umweltpolitik mit Arbeitsplatzsicherheit sei möglich.
Grünen-Chef Hermann Kuhn betonte, es ei der Wunsch der Wähler, „was Neues zu machen “ in Bremen. „Ein Weiter-so gibt es nicht.“
Verschwörungstheorien gibt es nicht. Der zweite Bürgermeister heißt Bovenschulte. Wo doch der Paradiesapfel verlockt. Und er der Landesvorsitzenden der SPD bereits zu paradiesischer Frische kurz vor der Wahl verhalf.
Am vergangenen Samstag war Jens Eckhoff zu Gast beim Canvassing der CDU-Findorff auf dem Findorffer Wochenmarkt. Die CDU-Beiräte und viele Angehörige der Jungen Union verteilten neben anderen Giveaways auch Äpfel unter den Besuchern des Wochenmarktes. Schließlich ist der Bürgerschaftsvizepräsident auch von der CDU und einziger Landwirt im Landesparlament. Die Bürgerschaftsabgeordnete und Landesvorsitzende der SPD Sascha Aulepp war zur gleichen Zeit für ihre Partei in der heißen Wahlkampfphase, einen Tag vor der Wahl, vor Ort aktiv.
Ziemlich gestresst vom Verteilen der roten Rosen ans Marktbesuchervolk, um darüber mit ihm ins Gespräch zu kommen, kam sie am Canvassingstand der CDU vorbei und bat um einen Apfel. Sie habe Hunger und benötige eine Erfrischung, so die Landesvorsitzende, die zu dem Zeitpunkt noch voller Inbrunst kommunizierte, dass ihre Fraktion und ihre Partei keinesfalls unter ihrem Vorsitz in Koalitionsgespräche mit der CDU nach der Wahl eintreten wolle.
Jens Eckhoff witzelte, dass der gerade an sie überreichte Apfel, auch der zur Verführung ins Paradies sein könne.
Ein rabenschwarzes Wochenende für Bremen und Europa. So. Oder so.
Sollte Carsten Sieling wider Erwarten und vielleicht auf parteiinternen Druck, vielleicht auch aus Bundeskreisen aus der SPD reagierend, nicht doch noch aussteigen, geht der Spitzenkandidat der CDU, als unerfahrener vorgeschobener Politikneuling aus Unternehmerkreisen in die Stadtgeschichte ein. Mit einer One-Man-Show war das politische Bremen bei Laune gehalten und in Kreisen der über 70 Jahre führenden SPD erschüttert worden. Für diese Einzelleistung eine Note 1. Ansonsten, wie die Fraktionskollegen dort schon lange, ab in das Oppositionsgestühl und setzen. Mehr nicht.
Die CDU, nicht die CSU die an Zustimmung gewinnen konnte, musste mit erheblichen Verlusten in Europa klarkommen. Ob Manfred Weber da noch genug Chancen auf ausreichende Mehrheiten und Macht generieren kann, ist deshalb seit gestern fraglich.
Sollte nicht noch ein Wunder geschehen und Sieling zu Gunsten einer GroKo zurücktreten, die der im Bund noch einmal zu ein wenig mehr Stabilität verhälfe, sieht es bereits jetzt und zum Ärger der Schwarzen in Bremen, derzeit nach Rot-Rot-Grün aus. Es bleibt spannend, wer mit wem über mögliche Koalitionen in welchen Partnerschaften am Ende vielleicht doch noch geredet hat. Die Zeichen stehen im Moment gut in Bremen, für das erste Linksbündnis mit Grünen im Westen. Die schwarzen sehen womöglich schwarz.
Sieling bekräftigte in einem Interview im Rahmen einer Befragungsrunde unter den Spitzenkandidaten der möglichen Bremen-Regierungskoalitionäre auf Radio Bremen gleich nach der Wahl, auch weiterhin dabei zu bleiben, nicht mit der CDU gehen zu wollen. Er handele, so Sieling weiter, daher so, wie er es vor der Wahl versprochen habe. Er bliebe seinem Wort auch treu, träte er spontan zurück, wie es sein Vorgänger zu Gunsten seiner tat.
Zumindest machte der Bundesvorsitzende Grüne Robert Habeck, der in Bremen mit seiner Partei gestern in Bremen feierte klar, dass die Gesprächsbereitschaft mit der FDP in der Vergangenheit nicht durch diese gefördert worden sei. Ob die Liberalen oder die im Bund meinte, ließ er offen. Zumindest die Bundes-FDP will sich aber verstärkt auch umweltpolitischen Themen widmen, so der FDP-Bundesvorsitzende Lindner vor rund zwei Wochen. Und die FDP in Bremen, wird den Fehler, den ihre Bundesvertreter bei der Regierungsbildung machten, die Jamaika-Koalition zu verweigern, bestimmt nicht wiederholen.
Ein wesentlicher Bestandteil vergangener Grüner Politik in Bremen war die konsequent durchgehaltene Haushaltskonsolidierungspolitik, um die Verschuldung des Stadtstaates abzubauen. Dafür erhält Bremen Hilfe beim Bund. Und sie soll weiter beibehalten werden. Sonst gibt der Bund bei Höherverschuldung nichts mehr. Die Linke will jedoch mehr Geld ausgeben, als es die Vereinbarungen mit dem Bund erlauben. Auch deshalb zog Habeck eine mögliche Koalition mit der Linken für Bremen zu Recht in Zweifel.
Ob die Bremer Grünen zu ernsthaften Gesprächen und über Schnittmengen mit der CDU-Fraktion und ihren Vertretern finden werden, ist auch aus Sicht des Bundesgrünen sehr fraglich gewesen. Er stellte klar, dass die Grünen eher zu linken Themen tendieren, als die schwarze Politik unterstützen zu wollen.
Die CDU-Fraktionsmitglieder, die sich als Vertreter einer Oppositionspartei in vielen Fällen bei den Grünen in der Vergangenheit nicht sehr beliebt machten und aus ihren angestammten Reihen keinen von Wählern ernstzunehmenden Spitzenkandidaten zu benennen vermochten, ist in dem Konsens bundespolitischer Vorgaben von Seiten der Grünen gesehen, ebenfalls eher unwahrscheinlich. So unwahrscheinlich, wie die Jamaikakoalition in Bremen es erwartungsgemäß vielleicht nicht nur zu sein scheint.
Deutschland braucht auch einen Brexit
Die GroKo gibt von selbst nicht auf. Nach diesen Wahlen in Bremen, den Kommunen einiger Länder und Europa, braucht Deutschland eine Menschen- und EU-freundliche, nichtpopulistisch aufgestellte (B)undes-(R)egierung-Exit-Partei.
Ein rabenschwarzes Wochenende für Bremen. Gefolgt von einer ebensolchen Zukunft.
Bremer against social fascism
Wir schaffen das. Meinen auch alleinstehende Menschen ohne Verwandtschaft und Familie auf der Welt, dafür mit Behinderungen, die auch als Exilbremer versuchen, dem Sozialfaschismus in ihrem Heimatbundesland entschieden die Stirn zu bieten. Als Vertreter einer Minderheit, Christen und deshalb als bekennende Protest-Nichtwähler.
Grundsätzlich war es für sie als Minderheit herrlich anzuschauen, wie die SPD in Bremen verloren hat und in Europa abschmierte. Und die CDU war dort mangels fehlender Sozialpolitik für Minderheiten in Europa auch dabei. Sollte Sieling wider erwarten und vielleicht auf parteiinternen Druck, vielleicht auch aus Bundeskreisen aus der SPD reagierend, nicht doch noch aussteigen, geht der Spitzenkandidat der CDU, als unerfahrener vorgeschobener Versuchsballon in die Stadtgeschichte ein. Mit einer One-Man-Show war das politische Bremen bei Laune gehalten und in Kreisen der über 70 Jahre führenden SPD, erschüttert worden. Für diese Einzelleistung eine Note 1. Ansonsten, wie die Fraktionskollegen dort schon lange, ab in das Oppositionsgestühl und setzen.
Endlich ist in Europa die Zustimmung zu der Politik der alten Volksparteien von Wählern gebührend berücksichtigt worden.
Die CDU musste im Vergleich mit der CSU mit erheblichen Verlusten in Europa klarkommen. Ob Weber da noch genug Chancen auf ausreichende Mehrheiten und Macht hat, uns wie versprochen, die Türkei vom Hals zu halten, ist fraglich und besorgniserregend.
Sollte nicht noch ein Wunder geschehen und Sieling zu Gunsten einer Groke zurücktreten, die der im Bund noch einmal zu ein wenig mehr Stabilität verhälfe, sieht es bereits jetzt und zum Ärger der Schwarzen in Bremen, derzeit nach Rot-Rot-Grün aus. Es bleibt spannend, wer mit wem über mögliche Koalitionen in welchen Partnerschaften am Ende geredet hat. Die Zeichen stehen gut in Bremen, für das erste Linksbündnis mit Grünen im Westen. Die schwarzen sehen womöglich schwarz.
Sieling bekräftigte in einem Interview im Rahmen einer Befragungsrunde unter den Spitzenkandidaten der möglichen Bremen-Regierungskoalitionäre auf Radio Bremen gleich nach der Wahl, auch weiterhin dabei zu bleiben, nicht mit der CDU gehen zu wollen. Er handele, so Sieling weiter, daher so, wie er es vor der Wahl versprochen habe. Sieling bliebe seinem Wort auch treu, träte er spontan zurück, wie es sein Vorgänger zu Gunsten seiner tat.
Zumindest machte der Bundesgrüne Habeck, der in Bremen mit seiner Partei feierte klar, dass die Gesprächsbereitschaft mit der FDP in der Vergangenheit nicht durch diese gefördert worden sei. In Bremen sah das nicht anders aus. Zumindest die Bundes-FDP will sich aber verstärkt auch umweltpolitischen Themen widmen, so Lindner vor rund zwei Wochen. Und die FDP in Bremen, wird den Fehler, den ihre Bundesvertreter bei der Regierungsbildung machten, die Jamaika-Koalition zu verweigern, bestimmt nicht wiederholen. Zudem sie nicht einmal 7 % in Bremen erreichen wird, wie es aktuell aussieht.
Ein wesentlicher Bestandteil vergangener Grüner Politik war die konsequent durchgehaltene Haushaltskonsolidierungspolitik, um die Verschuldung des Stadtstaates abzubauen. Dafür erhält Bremen Hilfe beim Bund. Und sie soll weiter beibehalten werden. Die Linke will jedoch mehr Geld ausgeben, als es die Vereinbarungen mit dem Bund erlauben. Auch deshalb zog Habeck eine mögliche Koalition mit der Linken in Zweifel.
Ob die Bremer Grünen zu ernsthaften Gesprächen und über Schnittmengen mit der CDU-Fraktion und ihren Vertretern finden werden, ist auch aus Sicht des Bundesgrünen sehr fraglich. Er stellte klar, dass die Grünen eher zu linken Themen tendieren, als die schwarze Politik unterstützen zu wollen.
Die CDU-Fraktionsmitglieder, die sich als Vertreter einer Oppositionspartei in vielen Fällen bei den Grünen in der Vergangenheit nicht sehr beliebt machten und aus ihren angestammten Reihen keinen von Wählern ernstzunehmenden Spitzenkandidaten zu benennen vermochten, ist in dem Konsens bundespolitischer Vorgaben von Seiten der Grünen gesehen, ebenfalls eher unwahrscheinlich. So unwahrscheinlich, wie die Jamaikakoalition in Bremen es erwartungsgemäß zu sein scheint.