Maike Schaefer: „Eine komische Rechnung“

Weser Report: Frau Schaefer, die Grünen werben mit dem Wahlspruch: Mehr Grün nützt Bremen. Braucht Bremen nicht vor allem mehr Wohnungen?

Maike Schaefer: Natürlich nützen auch mehr Wohnungen Bremen, deshalb wollen wir ja mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Frage ist: Wo schafft man den? Auf einer ökologisch wertvollen Grünfläche wie der Osterholzer Feldmark oder auf schon versiegelten Flächen wie dem Kelloggs-Gelände oder dem Könecke-Gelände. Auch die Galopprennbahn ist ökologisch nicht besonders wertvoll. Das sagen alle Umweltexperten. Darum finden wir es vertretbar, auf 50 Prozent des Geländes Wohnungen zu bauen und die anderen 50 Prozent ökologisch aufzuwerten.

Warum wollen Sie nicht die gesamte Rennbahn ökologisch aufwerten?

Und dafür die Osterholzer Feldmark bebauen, eine jetzt schon ökologisch wertvolle Fläche? Das ist eine komische Rechnung.

Die selbstgesteckten Klimaziele hat der rot-grüne Senat verfehlt. Warum?

Wir müssen viel mehr für den Klimaschutz machen. Die Kohlekraftwerke und die Stahlwerke stoßen in Bremen das meiste CO2 aus. Deshalb fordern wir, dass die Kohlekraftwerke vom Netz gehen müssen. Das kann in den nächsten fünf Jahren passieren. Wir wollen auch, dass Stahl klimafreundlicher produziert wird. Und wir brauchen eine echte Verkehrswende, also weg von den vielen Autos, die noch mit Verbrennungsmotor fahren. Wir brauchen einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Radwege. Aber dazu bedarf es Mut, das alles umzusetzen.

Der Mut hat den Grünen in den letzten Jahren gefehlt?

Wir haben ja nicht alleine regiert. Den Ausbau der Straßenbahnlinie hat die SPD ausgebremst. Sie hat auch gesagt: Für mehr Fahrradbrücken gibt es kein Geld.

Wer grün wählt, weiß nicht: Koalieren die Grünen nach der Wahl mit der CDU oder mit der SPD, mit den Linken oder der FDP?

Wir würden gerne Rot-Grün weitermachen, aber dafür wird es den Umfragen zufolge nicht reichen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2015 haben wir in den Umfragen zugelegt, aber die SPD hat viel verloren. Wir wissen nicht, wie die Wahl ausgeht. Deshalb ist es falsch, sich im Vorfeld auf eine Koalition festzulegen. Bei einem Dreier-Bündnis wären wir auf jeden Fall dabei.

Mit wem wären die Verhandlungen denn härter? Mit der FDP oder mit der Linken?

Beim Klimaschutz und beim Verkehr gäbe es die größten Schnittmengen mit der Linken, auch im Sozialbereich. Aber wir haben einen Riesendissens in der Finanzpolitik. Wir halten an der Schuldenbremse fest, die Linke stellt sie infrage. Für den Verkehr haben wir ganz andere Vorstellungen als die FDP, in der Wirtschaftspolitik auch. Und die Ankündigung der FDP, sie wolle die Bereiche Bau und Verkehr ins Wirtschaftsressort eingliedern, halten wir nicht für nachhaltig. Das wird es mit uns nicht geben. Bauen und Verkehr haben viel mit Umwelt zu tun.

Auf welche drei konkreten Vorhaben würden die Grünen in Koalitionsverhandlungen auf keinen Fall verzichten?

Das haben wir noch gar nicht diskutiert. Aber der Weg zur autofreien Innenstadt gehört dazu, der Bau von Fahrradbrücken, der Ausbau der Straßenbahnlinien und mehr Bildungsqualität.

Sind die Grünen unter der Spitzenkandidatin Maike Schaefer offener für eine Koalition mit der CDU geworden, als früher unter der Spitzenkandidatin Karoline Linnert?

Wir sind offen für konstruktive Gespräche mit allen außer den ganz Rechten. Einige Punkte könnten wir mit der SPD besser durchsetzen, andere nicht. Den Ausbau der Straßenbahnlinien hätten wir mit der CDU besser bewältigen können. Aber wir haben mit ihr einen Dissens beim Polizeigesetz und in der Flüchtlingspolitik. Integrations- und Sozialpolitik könnten wir mit der SPD besser machen.

Was sind die größten Erfolge der Grünen in der zwölfjährigen Regierungszeit?

Die Konsolidierung des Haushalts, die Integration der Flüchtlinge, die Ausweitung von Naturschutzgebieten und die Schaffung von mehr Wohnraum.

Und die größten Niederlagen?

Sicherlich die Bildungspolitik. Auch mit der Bekämpfung der Armut in Bremen sind wir nicht zufrieden. Und die selbstgesteckten Klimaziele müssen besser erfüllt werden.