Der Bremer SPD-Kandidat Joachim Schuster kann wieder nach Brüssel gehen.
Wenn es um Europa geht, vertrauen mehr Bremer der SPD als der CDU. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die SPD bei der Europa-Wahl im Land Bremen auf 24,5 Prozent und ist damit stärkste Partei. Die CDU erreicht hier 21,9 Prozent der Stimmen und liegt damit noch hinter den Grünen auf Platz drei. Die Grünen schaffen 22,7 Prozent und sind damit zweitstärkste Partei. Die Linke erzielt bei der Europa-Wahl in Bremen 7,9 Prozent, die AfD 7,7 Prozent und die FDP 4,7 Prozent nach dem vorläufigen Ergebnis. Für den Einzug ins europäische Parlament gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.
Völlig anders haben die Bremen bei der Bürgerschaftswahl abgestimmt. Da kommt die CDU nach der jüngsten Hochrechnung 26,1 Prozent und ist damit stärkste Partei. Die SPD muss ihre Spitzenposition erstmals seit mehr als 70 Jahren abgeben. Sie erreicht 24,8 Prozent, die Grünen erzielen 17,9 Prozent, die Linke 11 Prozent, die AfD 7 Prozent und die FDP 6 Prozent. Die Zahlen für die Bürgerschaftswahk beruhen auf Hochrechnungen. Ein vorläufiges Ergebnis für die Bürgerschaftswahl gibt der Landeswahlleiter voraussichtlich am Mittwoch bekannt.
Die Wahlbeteiigung an der Europa-Wahl lag bei 62,8 Prozent. Bei der vorhergehenden Europa-Wahl 2014 betrug sie nur 40,3 Prozent. Gegenüber 2014 hat die SPD bei der Europa-Wahl 9,9 Prozentpunkte verloren, die CDU gewann 0,5 hinzu, die Grünen verbesserten sich um 5,1 Prozentpunkte, die Linke büßte 1,7 Prozentpunkte ein, die AfD gewann 1,9 Prozentpunkte hinzu und die FDP 1,4 Prozent. Joachim Schuster, der Europa-Kandidat der Bremer SPD, schaffte wieder den Einzug ins Europäische Parlament.
Ein rabenschwarzes Wochenende für Bremen und Europa. So. Oder so.
Sollte Carsten Sieling wider Erwarten und vielleicht auf parteiinternen Druck, vielleicht auch aus Bundeskreisen aus der SPD reagierend, nicht doch noch aussteigen, geht der Spitzenkandidat der CDU, als unerfahrener vorgeschobener Politikneuling aus Unternehmerkreisen in die Stadtgeschichte ein. Mit einer One-Man-Show war das politische Bremen bei Laune gehalten und in Kreisen der über 70 Jahre führenden SPD erschüttert worden. Für diese Einzelleistung eine Note 1. Ansonsten, wie die Fraktionskollegen dort schon lange, ab in das Oppositionsgestühl und setzen. Mehr nicht.
Die CDU, nicht die CSU die an Zustimmung gewinnen konnte, musste mit erheblichen Verlusten in Europa klarkommen. Ob Manfred Weber da noch genug Chancen auf ausreichende Mehrheiten und Macht generieren kann, ist deshalb seit gestern fraglich.
Sollte nicht noch ein Wunder geschehen und Sieling zu Gunsten einer GroKo zurücktreten, die der im Bund noch einmal zu ein wenig mehr Stabilität verhälfe, sieht es bereits jetzt und zum Ärger der Schwarzen in Bremen, derzeit nach Rot-Rot-Grün aus. Es bleibt spannend, wer mit wem über mögliche Koalitionen in welchen Partnerschaften am Ende vielleicht doch noch geredet hat. Die Zeichen stehen im Moment gut in Bremen, für das erste Linksbündnis mit Grünen im Westen. Die schwarzen sehen womöglich schwarz.
Sieling bekräftigte in einem Interview im Rahmen einer Befragungsrunde unter den Spitzenkandidaten der möglichen Bremen-Regierungskoalitionäre auf Radio Bremen gleich nach der Wahl, auch weiterhin dabei zu bleiben, nicht mit der CDU gehen zu wollen. Er handele, so Sieling weiter, daher so, wie er es vor der Wahl versprochen habe. Er bliebe seinem Wort auch treu, träte er spontan zurück, wie es sein Vorgänger zu Gunsten seiner tat.
Zumindest machte der Bundesvorsitzende Grüne Robert Habeck, der in Bremen mit seiner Partei gestern in Bremen feierte klar, dass die Gesprächsbereitschaft mit der FDP in der Vergangenheit nicht durch diese gefördert worden sei. Ob die Liberalen oder die im Bund meinte, ließ er offen. Zumindest die Bundes-FDP will sich aber verstärkt auch umweltpolitischen Themen widmen, so der FDP-Bundesvorsitzende Lindner vor rund zwei Wochen. Und die FDP in Bremen, wird den Fehler, den ihre Bundesvertreter bei der Regierungsbildung machten, die Jamaika-Koalition zu verweigern, bestimmt nicht wiederholen.
Ein wesentlicher Bestandteil vergangener Grüner Politik in Bremen war die konsequent durchgehaltene Haushaltskonsolidierungspolitik, um die Verschuldung des Stadtstaates abzubauen. Dafür erhält Bremen Hilfe beim Bund. Und sie soll weiter beibehalten werden. Sonst gibt der Bund bei Höherverschuldung nichts mehr. Die Linke will jedoch mehr Geld ausgeben, als es die Vereinbarungen mit dem Bund erlauben. Auch deshalb zog Habeck eine mögliche Koalition mit der Linken für Bremen zu Recht in Zweifel.
Ob die Bremer Grünen zu ernsthaften Gesprächen und über Schnittmengen mit der CDU-Fraktion und ihren Vertretern finden werden, ist auch aus Sicht des Bundesgrünen sehr fraglich gewesen. Er stellte klar, dass die Grünen eher zu linken Themen tendieren, als die schwarze Politik unterstützen zu wollen.
Die CDU-Fraktionsmitglieder, die sich als Vertreter einer Oppositionspartei in vielen Fällen bei den Grünen in der Vergangenheit nicht sehr beliebt machten und aus ihren angestammten Reihen keinen von Wählern ernstzunehmenden Spitzenkandidaten zu benennen vermochten, ist in dem Konsens bundespolitischer Vorgaben von Seiten der Grünen gesehen, ebenfalls eher unwahrscheinlich. So unwahrscheinlich, wie die Jamaikakoalition in Bremen es erwartungsgemäß vielleicht nicht nur zu sein scheint.
Ein rabenschwarzes Wochenende für Bremen und Europa. So. Oder so.
Sollte Sieling wider erwarten und vielleicht auf parteiinternen Druck, vielleicht auch aus Bundeskreisen aus der SPD reagierend, nicht doch noch aussteigen, geht der Spitzenkandidat der CDU, als unerfahrener vorgeschobener Politikneuling aus Unternehmerkreisen in die Stadtgeschichte ein. Mit einer One-Man-Show war das politische Bremen bei Laune gehalten und in Kreisen der über 70 Jahre führenden SPD erschüttert worden. Für diese Einzelleistung eine Note 1. Ansonsten, wie die Fraktionskollegen dort schon lange, ab in das Oppositionsgestühl und setzen. Mehr nicht.
Die CDU, nicht die CSU die an Zustimmung gewinnen konnte, musste mit erheblichen Verlusten in Europa klarkommen. Ob Weber da noch genug Chancen auf ausreichende Mehrheiten und Macht generieren kann, ist deshalb seit gestern fraglich.
Sollte nicht noch ein Wunder geschehen und Sieling zu Gunsten einer GroKo zurücktreten, die der im Bund noch einmal zu ein wenig mehr Stabilität verhälfe, sieht es bereits jetzt und zum Ärger der Schwarzen in Bremen, derzeit nach Rot-Rot-Grün aus. Es bleibt spannend, wer mit wem über mögliche Koalitionen in welchen Partnerschaften am Ende vielleicht doch noch geredet hat. Die Zeichen stehen im Moment gut in Bremen, für das erste Linksbündnis mit Grünen im Westen. Die schwarzen sehen womöglich schwarz.
Sieling bekräftigte in einem Interview im Rahmen einer Befragungsrunde unter den Spitzenkandidaten der möglichen Bremen-Regierungskoalitionäre auf Radio Bremen gleich nach der Wahl, auch weiterhin dabei zu bleiben, nicht mit der CDU gehen zu wollen. Er handele, so Sieling weiter, daher so, wie er es vor der Wahl versprochen habe. Sieling bliebe seinem Wort auch treu, träte er spontan zurück, wie es sein Vorgänger zu Gunsten seiner tat.
Zumindest machte der Bundesgrüne Habeck, der in Bremen mit seiner Partei gestern in Bremen feierte klar, dass die Gesprächsbereitschaft mit der FDP in der Vergangenheit nicht durch diese gefördert worden sei. Ob die Liberalen oder die im Bund meinte, ließ er offen. Zumindest die Bundes-FDP will sich aber verstärkt auch umweltpolitischen Themen widmen, so Lindner vor rund zwei Wochen. Und die FDP in Bremen, wird den Fehler, den ihre Bundesvertreter bei der Regierungsbildung machten, die Jamaika-Koalition zu verweigern, bestimmt nicht wiederholen.
Ein wesentlicher Bestandteil vergangener Grüner Politik in Bremen war die konsequent durchgehaltene Haushaltskonsolidierungspolitik, um die Verschuldung des Stadtstaates abzubauen. Dafür erhält Bremen Hilfe beim Bund. Und sie soll weiter beibehalten werden. Sonst gibt der Bund bei Höherverschuldung nichts mehr. Die Linke will jedoch mehr Geld ausgeben, als es die Vereinbarungen mit dem Bund erlauben. Auch deshalb zog Habeck eine mögliche Koalition mit der Linken für Bremen zu Recht in Zweifel.
Ob die Bremer Grünen zu ernsthaften Gesprächen und über Schnittmengen mit der CDU-Fraktion und ihren Vertretern finden werden, ist auch aus Sicht des Bundesgrünen sehr fraglich gewesen. Er stellte klar, dass die Grünen eher zu linken Themen tendieren, als die schwarze Politik unterstützen zu wollen.
Die CDU-Fraktionsmitglieder, die sich als Vertreter einer Oppositionspartei in vielen Fällen bei den Grünen in der Vergangenheit nicht sehr beliebt machten und aus ihren angestammten Reihen keinen von Wählern ernstzunehmenden Spitzenkandidaten zu benennen vermochten, ist in dem Konsens bundespolitischer Vorgaben von Seiten der Grünen gesehen, ebenfalls eher unwahrscheinlich. So unwahrscheinlich, wie die Jamaikakoalition in Bremen es erwartungsgemäß vielleicht nicht nur zu sein scheint.