„Man darf nicht an seinem Sessel kleben“, meint SPD-Politiker Martin Günthner und verabschiedet sich, aber nur als Wirtschaftssenator. Foto: Schlie
Den Bremer Sozialdemokraten stehen turbulente Tage ins Haus. Denn es geht nicht nur darum, wer welchen Senatorenposten ergattert. Wenn sich in acht Tagen, am 24. Juni, die SPD-Abgeordneten erstmals seit der Bürgerschaftswahl treffen, kommt es gleich zu mehreren Kampfabstimmungen.
Persönliche Gründe für Rückzug aus dem Senat
Andreas Bovenschulte, Ex-Landeschef der Bremer SPD und beurlaubter Bürgermeister von Weyhe, will Björn Tschöpe aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden drängen. Und der scheidende Wirtschaftssenator Martin Günthner strebt einen der beiden Stellvertreterposten an. Ob die noch amtierenden Vize Sybille Böschen und Mustafa Güngör kampflos weichen, ist fraglich.
Die Wahl Günthners wäre auch eine Richtungsentscheidung. Zwar nannte er für seinen Rückzug aus dem Senat auch „persönliche Gründe“. Seit fast zehn Jahre gehört der heute 43-Jährige schon dem Senat an. „Eine Arbeit, die zu Reibungsverlusten führt“, sagte Günthner. „Der Akku füllt sich nicht mehr so auf. Ich höre auf die Signale meines Körpers.“
Auch Wahlergebnis als Motiv
Aber das ist nicht das einzige Motiv. „Die Wahl am 26. Mai war eine schwere Niederlage, aus der wir die richtigen Schlüsse ziehen müssen“, verlangte Günthner. „Ein Neuanfang in einer rot-grün-roten Konstellation ist möglich, aber es ist die Frage, ob er mit denselben politischen Personal möglich ist.“ Eine Frage, die sich auch und vor allem an Carsten Sieling richtet, den Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten.
Bürgermeister Sieling am Vorabend informiert
Ihn hatte Günthner erst am Vorabend der Pressekonferenz über seinen Rückzug informiert – am Telefon, zu einer Zeit, als schon längst Gerüchte über das Ausscheiden aus dem Senat kursierten. Günthner hatte es schon für falsch gehalten, dass Sieling wenige Tage vor der Wahl plötzlich erklärt hatte, die SPD wolle auf keinen Fall mit der CDU über eine Koalition reden und sogar Sondierungsgespräche ablehnte.
Brückenschlag ins Bürgertum
Die SPD müsse „es stärker hinbekommen, Brücken ins bürgerliche Lage zu schlagen“, forderte Günthner auch, als er jetzt seinen Rückzug aus dem Senat ankündigte.
„Die Verbindung zwischen Kaufmannschaft und Arbeiterschaft wie zu Zeiten der Bürgermeister Wilhelm Kaisen und Hans Koschnick ist in den letzten Jahren verloren gegangen“, warnte Günthner. Ein Brückenschlag ins Bürgertum sei auch möglich, wenn die SPD mit der Linken koaliere. „Aber die SPD muss aufpassen, dass nicht alle eine Brücke ins bürgerliche Lager schlagen, nur sie nicht.“
Günthner kam 1999, mit 23 Jahren, erstmals in die Bürgerschaft, von 2007 bis 2010 war schon einmal stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Bremer against Social fascism
Als Bremerhavener Sozi vom bürgerlichen Lager träumen und für die Seestadt als junger Politiker über 10 Jahre nichts als Kinderarmut geschafft zu haben, dass zehrt natürlich und man muss sich als nicht Behinderter natürlich zurückziehen.
Zuwanderer bestimmen die Bremer Politik. In der letzten Regierungsriege fand sich noch eine gebürtige Bremerin. Die hat den Professorentitel, der von VroniPlag vielleicht auch noch überprüft werden muss, und drei Ressorts übernommen.
Eines davon verwaiste total. Der Verbraucherschutz. Sie hat es nicht einmal geschafft, den Bremer Wähler als Politikverbraucher vor dem Sozialfaschismus ihrer Bundespartei unter Schröder (Hartz-IV) zu schützen. Und die Verbraucherschutzzentrale ist auf Grund der Kompetenz der Verbraucherschützer, in die Insolvenz gegangen.