Wirtschaftssenator Martin Günthner erklärt seinen Rückzug.
Dem Bürgermeister Carsten Sieling hat Wirtschaftssenator Martin Günthner seinen Entschluss am Abend telefonisch mitgeteilt. Dem neuen Senat will Günthner nicht mehr angehören – aus persönlichen Gründen“, wie der Bremerhavener Sozialdemokrat sagte. Seit zehn Jahren sei er jetzt Senator, die Arbeit habe zu Reibungsverlisten geführt, zu Verschleiß. Und er habe auf „die Signale meines Körpers gehört“, sagte Günthner. Vor allem aber: „Ich klebe nicht an meinem Sessel.“
Ein Neuanfang nach der „Klatsche am 26. Mai“ sei möglich, aber man müsse sich fragen, ob der Neuanfang mit demselben Personal möglich sei, meinte Günthner. Nach der schweren Niederlage der SPD bei der Bürgerschaftswahl „müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen“.
Günthner zieht sich allerdings nicht aus der Politik zurück. Er bewirbt sich um den Posten des stellvertretenden Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion.
Bremer agaginst social fascism
Als Justizsenator ein Versager
Martin Günthner ist mit Verlaub ein großer Versager geht es, ums Aufdecken und Aufklären von Fehlverhalten der Justiz in Bremen in zivilrechtlichen Prozessen. Alleinstehende, ohne Familie und sonstige Verwandtschaft auf der Welt, dafür mit Behinderungen und deshalb als kinderlose Christen, müssen sich gegen die Willkür von Richtersprüchen und das Fehlverhalten nachgeordneter Stellen am Land, Sozial- und Amtsgericht deshalb an das Bundesverfassungsgericht wenden, um Aussichten auf Erfolg in ihrer Sache und deshalb ein Aktenzeichen vom ersten Senat dort erhalten.
Beweiskräftige Vorlagen reichten unter seiner Ägide selbst nicht, die Oberstaatsanwaltschaft in Bremen zu Ermittlungen zu bewegen. Erst der umfängliche Vortrag vor dem höchsten Gericht in Deutschland, selbstverständlich ohne Hilfe Dritter, die man im Behindertenfeindlichen Bremen im rot-grünen Sozialfaschismus ebenso wenig aus christlichen Kreisen erwarten kann. Auch aus der Sicht des Interimsbürgermeisters nach Böhrnsen, hat es keinen Wert, sich für Betroffene zu verwenden und der Justiz zu mehr Glaubwürdigkeit zu verhelfen.