Carsten Meyer-Heder plädiert für eine CO²-Abgabe: „Man muss nicht für 29 Euro nach Barcelona fliegen.“ Foto: Schlie
Weser Report: Herr Meyer-Heder, Sie wollen Landesvorsitzender der Bremer CDU werden, der Posten ist seit dem Tod von Jörg Kastendiek vakant. Warum streben Sie das Amt an?
Carsten Meyer-Heder: Vor der Bürgerschaftswahl habe ich versprochen: Wenn ich ein gutes Ergebnis bekomme, bleibe ich in der Politik. Die CDU ist stärkste Partei geworden, und ich habe mehr als 104.000 persönliche Stimmen bekommen. Da sage ich jetzt nicht: Ich mache mich vom Acker.
Sie sind ja jetzt Abgeordneter der Bürgerschaft. Reicht Ihnen das nicht?
Ich glaube, dass ich der Partei gut getan habe. Wir sind geschlossen, ohne Streit und mit viel Schwung in den Wahlkampf gegangen. Mit diesem Schwung wollen wir jetzt weitermachen in der Partei- und Fraktionsarbeit. Viele haben mich darin bestärkt, weiterzumachen.
Warum waren Sie dann nicht so konsequent und haben auch für den Fraktionsvorsitz kandidiert?
Thomas Röwekamp ist ein hervorragender Fraktionsvorsitzender. Mit ihm habe ich in den vergangenen anderthalb Jahren und im Wahlkampf vertrauensvoll zusammengearbeitet. Wir werden ein gutes Team bilden.
Welchen Antrag wollen Sie zuerst in der Bürgerschaft einbringen?
Erstmal brauchen wir eine Regierung. Es ist auch noch unklar, wie die Ressorts zugeschnitten werden. Davon hängt ja auch die Bildung der Deputationen und der Ausschüsse ab. Aber natürlich habe ich schon einige Dinge im Kopf, die ich anpacken will, wenn es losgeht.
Welche Themen werden Sie in erster Linie verantworten?
In der Fraktion steht die Wahl der Sprecher erst noch an. Aber natürlich sehe ich meine Kompetenzen vor allem bei Digitalisierung und Wirtschaft.
Was wird denn nun aus Ihrem Programm für die ersten 100 Tage?
Wir sind ja die stärkste Fraktion und können auch aus der Opposition heraus manches bewegen. Zum Beispiel haben wir gesagt, wir wollen den polizeilichen Einsatzdienst als mobiles und digitales Büro ausstatten, also mit Tablets und Smartphones, damit die Polizei schneller und effizienter arbeiten kann und sich statt auf Schreibkram auf Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren kann. So ein Thema kann man auch als Opposition auf den Tisch bringen.
Die CDU hat in der Wahl stark zugelegt, sie stellt mehr Abgeordnete. Da bekommt sie künftig auch mehr Geld.
Das stimmt. Viel wichtiger ist aber, dass wir jetzt 24 Abgeordnete haben und deshalb Sondersitzungen beantragen und Untersuchungsausschüsse einsetzen können. Schon deshalb haben wir jetzt mehr Einfluss als früher. Bisher waren wir da auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen.
Werden Sie Anträgen aus anderen Fraktionen zustimmen oder streben Sie eine Total-Opposition an?
Wir wollen eine pragmatische Politik machen. Wenn eine Idee gut ist und die Ausführung anständig, stimmen wir zu.
Auch wenn der Antrag von der AfD kommt?
Ich bin sehr froh, dass die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang der Woche dazu sehr klare Worte gefunden hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Es gibt dazu ja auch klare Beschlüsse des Bundesparteitages. Eine Partei, die Hass und Hetze verbreitet und sich nicht deutlich von gewaltbereiten Splittergruppen distanziert, ist nicht koalitionsfähig. Letzteres gilt auch für die Linken.
Ist damit auch eine Zusammenarbeit in Einzelfragen ausgeschlossen?
Linken Anträgen haben wir in der Bürgerschaft schon zugestimmt. Bei Anträgen der AfD halte ich das für ausgeschlossen. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, keinen Kandidaten der AfD bei der Wahl des Bürgerschaftsvorstandes zu unterstützen.
Was muss die neue Bürgerschaft zuerst angehen?
Obwohl es aus Wählersicht das dringlichste Thema ist, habe ich aus den Koalitionsverhandlungen noch nichts dazu gehört: Bildung. Natürlich müssen wir uns auch um Klimaschutz kümmern. Wir sollten in Bremen zum Beispiel auf öffentlichen Veranstaltungen Einweggeschirr verbieten und den öffentlichen Personennahverkehr endlich ausbauen. Auch eine bundesweite CO²-Abgabe finde ich sinnvoll, man muss nicht für 29 Euro nach Barcelona fliegen. Das würde ich unterstützen, aber wir müssen uns vor Ort vor allem um Bildung, Armut und Arbeitsplätze kümmern. 34 Prozent der Bremer Kinder sind von Armut bedroht.
SPD, Grüne und Linke haben sich darauf geeinigt, dass die Kohlekraftwerke in Bremen bis 2023 stillgelegt werden. Stimmen Sie dem zu?
Je früher, desto besser. Aber das Unternehmen SWB, der Betreiber von Bremer Kohlekraftwerken, hat schon vor Monaten angekündigt, in den nächsten Jahren auszusteigen. Das ist also kein Verdienst der aktuellen Koalitionsverhandlungen.
Wie erneuern Sie die Bremer CDU?
Wir müssen vor allem Frauen und junge Leute begeistern und das verstaubte Image beseitigen. Dafür müssen wir ihnen früher mehr Verantwortung geben, zum Beispiel in den Deputationen. Wir müssen neue Formate für den Umgang miteinander anbieten; Stammtische sind ja schön und gut, aber vielleicht nicht mehr das Allheilmittel, um Menschen zu erreichen. Viele junge Leute wollen eher projektbezogen arbeiten statt in Gremien. Das müssen wir ermöglichen. Wir müssen mit einer anderen Ansprache rausgehen.
Erst einmal die CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie Einweggeschirr, in die Tonne treten.
Die CDU-Fraktion hat sich schon vor eineinhalb Jahren an den Meyer-Heder-Tropf gehängt. Ohne Meyer-Heder, hätte die CDU in der Besetzung, in der sie sich in der Oppositionsfraktion zeigte und weiterhin bestehen will, nicht so viele Stimmen auf sich ziehen können. Kein Wunder, dass die Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abgeordneten-Rumpftruppe, die sich über Jahre nicht durchzusetzen vermochte, klappen muss.
Mit diesen Vorhaben und Aussagen als Parteivorsitzender anzutreten, hat zur Folge, dass mit Sicherheit mehr al 104.000 Bremer nicht für ihn stimmen werden. Behinderten, die als Christen über den fehelenden Kommunikationswillen mit ihnen von Seiten der CDU besonders verstimmt sind, ist einmal mehr zu empfehlen, zur Vielfalt beizutragen und weiterhin Nichtwähler zu bleiben.
Ein Großteil der Bremer Erwachsenen ist von Armut bedroht oder lebt in ihr. Hier müssen Bildungsansätze her, damit diesen jungen Menschen klar gemacht wird, dass der Klimaschutz an der Überbevölkerung krankt. Ebenso ist zu vermitteln, dass die Kinder in Armut im eigenen Land gar nicht erst entstehen müssen, da ausreichend zuwandern. In zweiter Generation Alleinstehende Männer, die aus Vernunftgründen selbst kinderlos sind und ohne Familie und Verwandtschaft auf der Welt zu haben, in Bremen ungestört, selbst bestimmt und in Frieden leben wollen, sind als schwächstes Glied in der Politik vor der Gesellschaft im Familienwahn vor allen Anderen und vor allen Dingen vor Altersarmut zu schützen. Denn Teile von ihren machen sowohl unter den Alleinstehenden als auch unter den Schwerbehinderten eine Minderheit aus, auf die insbesondere im bremischen Sozialfaschismus immer noch zu wenig Rücksicht genommen wird.
Hier sind Bremen und seine Unternehmer , die Meyer-Heder vertritt, am meisten gefordert. Bremen ist Schlusslicht bei der Besetzung von Arbeitsplätzen gemäß der Behindertenquote. Lediglich 40 % der Unternehmen in der privaten Wirtschaft erfüllen ihr diesbezügliches Quotensoll. Von den 60 %, die es nicht ganz oder nur teilweise erfüllen, fließen dem Landeshaushalt jährlich 641 Mio. Euro an Ausgleichsabgaben zu. Hierfür zu sorgen, dass diese im vollen Maße der Integration von Minderheiten unter Alleinstehenden und Schwerbehinderten zu ihrer Integration in Vollzeitstellen am ersten Arbeitsmarkt auf Heimarbeitsplätzen zufließt, ist die nachhaltigste Aufgabe, die ihn aus Sicht betroffener Minderheitenvertreter erwartet.